Stadtrat

Entscheidungsvorlage der Stadträte Rudovsky und Kemmerich mehrheitlich zur weiteren Beratung in Ausschuss verwiesen - Umweltzone hat keine Grundlage und keine Befürworter mehr

ERFURT. Die Entscheidungsvorlage der FDP-Stadträte Herbert Rudovsky und Thomas L. Kemmerich, die Umweltzone in Erfurt abzuschaffen, wurde vom Stadtrat mehrheitlich zur weiteren Beratung in den Umweltausschuss verwiesen. Für die Liberalen ist das ein Grund zur Zuversicht. "Immerhin erzielen alternative Maßnahmen wie die Umweltsensitive Verkehrsführung positive Auswirkungen und die Grenzwerte an den Erfurter Messstellen liegen stabil unter dem Grenzwertbereich. Damit ist der Umweltzone definitiv die Berechtigung entzogen," so Stadtrat Rudovsky unmittelbar nach der Abstimmung. Die Umweltzone hat in Erfurt bisher hohe Kosten verursacht und für viele Fahrzeughalter den Kauf einer teuren Ausnahmegenehmigung nach sich gezogen. Trotzdem werden die zur Pflicht erklärten grünen Plaketten nicht kontrolliert und die Umweltzone faktisch nicht wirklich umgesetzt. Zudem liefern alternative Maßnahmen zur Erfüllung der Kriterien des Luftreinhalteplanes positive Ergebnisse. Es konnten in den vergangenen Jahren keine Überschreitungen bei der Messung der Feinstaubbelastung verzeichnet werden.

Auf die Anfrage der FDP-Stadträte hin, die Umweltzone endgültig abzuschaffen, argumentierte die Verwaltung mit rechtlich nicht definierten Begriffen und dem Ausblick auf die wahrscheinliche Ablehnung eines entsprechenden Antrages beim Landesverwaltungsamt, die Umweltzone abschaffen zu können. Auf diese Befürchtungen und Argumente wollen sich Rudovsky und Kemmerich jedoch nicht verlassen. Die Verweisung der Entscheidungsvorlage in den Fachausschuss bringt das Ansinnen einen Schritt weiter zur Umsetzung.
Die Entscheidungsvorlage der FDP-Stadträte zur Abschaffung der Umweltzone und die dazu gehörige Antwort der Verwaltung finden Sie auf unserer Internetseite.