Landtag

Kemmerich begrüßt Ankündigungen des Wirtschaftsministers zur Neuausrichtung der Förderpolitik


ERFURT. "Steter Tropfen höhlt den Stein" kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, die heutigen Ankündigungen von Wirtschaftsminister Uwe Höhn (SPD) zur Neuausrichtung der Förderpolitik. Damit reagiere der Minister auf die von der FDP über die gesamte Legislaturperiode vorgetragene Forderung nach einer mittelstandsgerechten Förderpolitik. "Allein mir fehlt der Glaube, dass die CDU/SPD-Regierung ihre falsche Förderpolitik auch tatsächlich zeitnah korrigiert", sagte Kemmerich. Man werde die Diskussion im Parlament deshalb weiter betreiben.

"Wie ernst es der Koalition mit ihrer Ankündigung meint, kann sie schon beim Tagesordnungspunkt 26 der Plenarsitzung beweisen", so der liberale Wirtschaftspolitiker. Die FDP-Fraktion hat den Antrag "Innovationskraft des Mittelstandes stärken - Wirtschaftspolitik des Freistaats neu ausrichten!" eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Förderpolitik auf eine mittelstandsorientierte und technologieoffene Investitionsförderung neu auszurichten. Die Förderung soll auf zinsgünstige, rückzahlbare Darlehen umgestellt werden. Die sollten aus revolvierenden Fonds gespeist werden, fordert die FDP-Fraktion. Auf eine einseitige Förderung von Prestige- und Großunternehmen sollte zukünftig verzichtet werden.

Die kürzliche Pleite des Logistikzentrums der Firma Eurogate in Erfurt sei ein Beleg für die verfehlte Förderpolitik des Freistaats unter Minister Matthias Machnig. "Die bisherige, auf die Ansiedlung von Großunternehmen gerichtete, Wirtschaftspolitik war der grundsätzlich falsche Ansatz." Nur durch eine mittelstandgerechte Förderpolitik schaffe man nachhaltig Arbeitsplätze, so Kemmerich. "Deshalb sollte man lieber je 100.000 Euro an 77 Unternehmen zahlen, statt 7,7, Mio. Euro an eines. Nicht nur die immer knapper werdenden Fördermittel der EU zwingen zum Umdenken", so Kemmerich abschließend. (jp)