Landtag

Kemmerich fordert Fortsetzung der Internet-Umfrage zu Tempo 30 - Signal: Meinung der Bürger ist wichtig

ERFURT. "Wenn Verkehrsminister Carius die Meinung der Thüringer Bürger wirklich interessiert, erwarte ich die Behebung der technischen Probleme und eine Fortsetzung der Tempo-30-Umfrage," reagiert der Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, auf den Abbruch einer entsprechenden Internet-Umfrage. Scheinbar überrascht vom Interesse an der Frage, ob die Geschwindigkeitsbegrenzungen innerhalb von Ortschaften zu verändern sei, wurde die Umfrage kurzerhand vom Schirm genommen. Hackerangriffe und automatische Klicks macht das Ministerium dafür verantwortlich, keine seriöse Auswertung mehr vornehmen zu können. Von diesen Argumenten ist Kemmerich nicht überzeugt. "Die Resonanz zeigt deutlich, welche Energie neuralgische Themen frei setzen können. Diese Form der Bürgerbeteiligung darf nicht durch ein Kappen der Datenleitung ins Leere laufen," so Kemmerich.
Einerseits bejammert man die Politikverdrossenheit. Bilden sich die Menschen aber eine Meinung und finden und nutzen einen Kanal, um zu sagen, was sie denken, ist man nicht vorbereitet und findet Ausreden. Kemmerich, der die Umfrage selbst über seine facebook-Seite geteilt und zu einer Teilnahme aufgerufen hat, erwartet nun mehr als eine Absage. Technisch findet sich eine Lösung. Kemmerich: "Wir müssen den Menschen jetzt signalisieren, dass ihre Meinung wichtig ist!
Die Entscheidung, den "Löschen"-Befehl zu bestätigen und damit die Umfrage zu beenden, kann keineswegs so stehen bleiben!" (ab)