Stadtrat

Nach Offenlegung der Zahlen verlangen Liberale sofortigen Stop der Kulturförderabgabe - Aufwand nicht gerechtfertigt - Erklärung des OB ausweichend

ERFURT. "Die Zahlen legen es nahe, Zeit und Aufwand sprechen dagegen und auch das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass eine Steuer, die den Steuerehrlichen benachteilige, unzulässig sein," fasst Stadtrat Thomas L. Kemmerich zusammen. Für den Liberalen ist nach der Bekanntgabe der Einnahmen aus der Kulturförderabgabe klar, dass nichts außer einem endgültigen Stop folgen darf. "Nichts anderes können wir den Bürgern, Gästen und ehrlichen Steuerzahlern verkaufen!"
Um 572.000 Euro Kulturförderabgabe verbuchen zu können, musste die Stadtverwaltung einen ordentlichen Aufwand betreiben, um Formulare zu verteilen und die Hotels im Stadtgebiet zu kontrollieren. Dass das Personal an den Check-ins erklärt, erläutert, argumentiert und kassiert, moniert nun zurecht die Dehoga. Allein 2013 wurden 450.000 Vorgänge bearbeitet, was Zeit und Geld kostet, die Stadtverwaltung aber wenig interessiert.

Denn eine halbe Million Euro auf der Habenseite und einen immensen Imageschaden gratis nimmt die Stadtspitze billigend in Kauf um ihren Haushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 70 Millionen Euro zu bereichern. Wenn es aktuell um die Mehrkosten durch die Personal-Tariferhöhungen geht, erklärt Bürgermeister Bausewein, auch diese knapp zwei Millionen Euro ließen sich nachregeln. Angesichts dieser Zugeständnisse kommt Erfurts Klammergriff am Formular der Bettensteuer für die Liberalen der Stadt als Verzweiflungsakt daher. Noch einen Skandal scheint man man am Fischmarkt nicht zu brauchen.
Um dies zu verhindern und sich nicht länger auf Kosten der ehrlichen Gäste unserer Stadt zu bereichern, appellieren die FDP-Stadträte Kemmerich und Rudovsky eindringlich, diese Steuer schnell zu kippen. "Da die Aussagen der Hotelgäste, ob nun geschäftlich oder privat in Erfurt zu nächtigen, aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht kontrolliert werden dürfen, pocht die Stadt in unseren Augen auf die Mehrarbeit der Hotels und die Bettensteuer der ehrlich zahlenden Gäste für einen Betrag, den man leicht einsparen könnte," ist Kemmerich erbost. Die FDP fordert: abschaffen! (ab)