Stadtrat

Mittel in Haushalten vorhanden - Schule und Universität laufen ohne Gebühren, warum dann nicht endlich auch die Kindertagesstätten

ERFURT. "Die Entlastung von Familien über Kita-Gebühren und die flexiblere Gestaltung der Betreuungszeiten, sind für uns ein Schwerpunkt in unserer Arbeit im Stadtrat und auch ein Hauptziel im Kommunalwahlkampf," betont FDP-Politiker Thomas L. Kemmerich. Heute wird die Forderung der Liberalen Stadträte nach mehr Flexibilität im Jugendhilfeausschuss beraten. "Uns geht es dabei nicht um eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung, sondern um Kita- und Hortzeiten, die zum Beispiel auch Verkäuferinnen mit Spätschicht und Angestellten entgegenkommen, die nicht um drei Uhr am Nachmittag Dienstschluss haben," betont Kemmerich. Den entsprechenden Antrag wurde im März gestellt.

Hier finden Sie den entsprechenden Antrag!

In einem ersten Schritt forciert die FDP das kostenlose Vorschuljahr. Damit werden Erfurter Eltern immerhin um knapp 1,5 Millionen Euro Beiträge entlastet. Dass das Geld im Haushalt vorhanden ist, bewies Bürgermeister Bausewein, als er der Tariferhöhung für seinen Personalstock in der gleichen Höhe gelassen entgegen sehen konnte. "Auch die von uns geforderte Umstellung des städtischen Fuhrparks auf ein Carsharing-Modell würde jährlich einen Eurobetrag freisetzen, der in die Gebührensenkung investiert werden kann," rechnet Thomas L. Kemmerich vor. Auf Landesebene betrachtet würde die Einsparung des Landeserziehungsgeldes, die sogenannte Herdprämie, dafür sorgen, dass alle Thüringer Vorschüler beitragsfrei eine Kita besuchen können. In dieser Variante kann die Beitragsbefreiung ausgedehnt werden.
"Was für Schüler und Studenten selbstverständlich ist, nämlich die kostenfreie Bildung in Schule und Universität, ist bei den Kindertagesstätten leider noch undenkbar. Dabei empfinden wir das starre Modell und die Hohen Kosten als nicht gerechtfertigt. So, wie sich Studenten gegen Gebühren wehren, bleiben wir hartnäckig dran, die Gebühren für Kitas Stück für Stück abzuschaffen," führt Kemmerich das Engagement der FDP aus.
Auf Bundesebene plädiert Thomas L. Kemmerich ebenfalls auf eine Finanzierung der Kita-Kosten. Die aktuellen Schätzungen gehen davon aus, dass 4 bis 7 Mrd. Euro, Tendenz steigend, an Steuermehreinnahmen in die Kassen des Bundesfinanzministers gespült werden. "Mit diesen Geldern lässt sich die Gebührenfinanzierung durch die Eltern von Kleinkindern nicht mehr schlüssig argumentieren. Deshalb fangen wir in Erfurt an, für die Entlastung der Eltern zu streiten." (ab)