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Freie Wähler, FDP und Piratenpartei bringen es gemeinsam auf vier Sitze im Erfurter Stadtrat. Zeit, zusammen Politik zu machen, denn Schnittmengen haben die Politiker.

Erfurt. Handlungsfähiger sein, ein Fraktionsbüro im Rathaus einrichten und in Ausschüssen und Aufsichtsräten aktiv werden dürfen - das sind ganz kurz und knapp die drei Punkte, die den Vorteil einer Fraktion ausmachen. Die Verhältnisse im Stadtrat haben sich nach den Kommunalwahlen verändert. Darum entschieden sich die gewählten Stadtratsmitglieder Thomas L. Kemmerich, Peter Städter, Peter Stampf und Daniel Stassny, eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Es ist die fünfte nach SPD, CDU, den Linke und den Grünen.



Einer Fraktion müssen mindestens drei Stadträte angehören. Das schaffen die Freien Wähler mit zwei Stadträten sowie die FDP und die Piraten mit jeweils einem nicht. Also machte man sich bei allen drei Parteien auf die Suche nach gemeinsamen Schnittmengen, befragte Partei- und Vereinsmitglieder - und wurde sich trotz vieler Gespräche schnell einig. Mit der AfD, die mit zwei Stadträten einzieht, und einem NPD-Stadtrat, fanden sich keine Gemeinsamkeiten.

Die entdeckten Schnittmengen in den gesteckten Zielen und Wahlprogrammen sind die Schwerpunkte Transparenz und Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung, Bildungspolitik, Kita-Gebühren und Kinder-Betreuung sowie, nicht zu vergessen, das Personalentwicklungskonzept für die Stadtverwaltung.

So will sich das Quartett aus zwei alten Hasen und zwei Neuen mit dem etwas sperrigen Namen Freie Wähler/FDP/Piraten und vier Mitgliedern als fünfte Fraktion gleich von der konstituierenden Ratssitzung im Juni an aktiv in die Kommunalpolitik einbringen.

Wichtig war den Beteiligten neben den entdeckten Gemeinsamkeiten: Es wird keinen Fraktionszwang geben. Und Anträge sollen die Fraktionsmitglieder auch einzeln einbringen können. Nicht jeder muss automatisch hinter den Anliegen der anderen stehen.

Für ebenso wichtig hält Rüdiger Kirsten, Vorsitzender des Vereins der Freien Wähler, dass es im Rathaus mit einer Fraktionsgeschäftsstelle auch eine Anlaufstelle für die Erfurter gibt. Das vereinfache das Ehrenamt im Stadtrat, welches mit viel Aufwand und Engagement verbunden sei.
(Thüringer Allgemeine Zeitung vom 4.6.2014)

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