Stadtrat

Stadtrat Kemmerich wirft SPD unfairen Stimmenfang vor - Haushaltsschieflage muss gelöst und nicht kaschiert werden

ERFURT. "Wir sprechen über einen Vorfall, nahe am Wahlbetrug und nichts anderes," kommentiert Stadtrat Thomas L. Kemmerich die Verschleierung der Haushaltslage von Erfurt, die OB-Bausewein mittels einer internen Dienstanweisung für eine Haushaltssperre zu kaschieren versucht. Während das Stadtoberhaupt mit seinem Konterfei trotz Nichtwählbarkeit für Stimmen warb, liefen im Rathaus bereits die Vorbereitungen dafür, die desolate Finanzsituation durch Mittelsperrungen über 10 Prozent vorübergehend ausgleichen zu können. Noch vor wenigen Wochen posaunte Bausewein, die Stadt wäre auf die zu erwartenden Tarifsteigerungen vorbereitet und habe die Einnahmeseite dank Steuererhöhungen usw. im Griff. Nun müssen beide Argumente herhalten, um zu rechtfertigen, dass man die Gelder für freie Träger streicht und sie auch erst nach dem Ausgang der Kommunalwahl darüber in Kenntnis setzt. Damit hat, so ist Kemmerich überzeugt, Bausewein klar sein Integrität und Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt und sollte seinem Handeln entsprechende Konsequenzen folgen lassen. "Die Dreistigkeit mit der die SPD Politik in eigener Sache bewirbt, zeugt von einer berechnenden Kaltschnäuzigkeit," ist der Liberale überzeugt.

Auch Kemmerich hatte darauf verwiesen, das der Optimismus der Stadt jeder Grundlage entbehre und die Rechnungen zu sehr ins Blaue hinein gehen. Schleppende Immobilienverkäufe, der verlustreiche Verkauf der VNG-Anteile, die überstrapazierte Steuerbeschaffung … all das läuft nicht recht an, hat aber bisher dazu gedient, die roten Zahlen im Haushalt zu kaschieren. Kemmerich betont, an seinen Forderungen nach einer Aufgabenkritik und einem Personalentwicklungskonzept festhalten zu wollen. (ab)