Landtag

LA Thomas L. Kemmerich kritisiert interne Dienstanweisung und erste Haushaltssperre nach zweimonatiger Laufzeit des Erfurter Haushaltes 2014 - Kleine Anfrage soll Kenntnis von Landesregierung und Landesverwaltungsamt zu prekärer Finanzlage geben

ERFURT. Nach der Haushaltssperre, die das Rathaus bereits im Mai angeordnet hatte, befragt der Landtagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich, der zugleich dem Erfurter Stadtrat angehört, nun in einer kleinen Anfrage die Landesregierung, und hier insbesondere das Landesverwaltungsamt, zu den bekannten Hintergründen und dem tatsächlichen Überblick über die Finanzlage der kreisfreien Stadt Erfurt. Kemmerich ärgert die Vorgehensweise des Bürgermeisters, der mittels einer internen Dienstanweisung eine Haushaltssperre verhängen ließ, darüber aber weder die betroffenen freien Träger, geschweige denn den Stadtrat informierte und lächelnd in den Wahlkampf zog. Einen "Vorfall nahe am Wahlbetrug", wirft Kemmerich Bausewein vor. Was den Liberalen Kemmerich jedoch am meisten Sorgen bereitet ist die Tatsache, dass der im April 2014 für das laufende Jahr genehmigte Haushalt bereits einen Monat später im Mai mit einer zehnprozentigen Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen gesichert werden muss, um die Liquidität der Landeshauptstadt gewährleisten zu können. Nicht wenige Projekte stehen damit vor dem Dilemma kaum planbarer Einnahmen. Die Versprechungen vor der Wahl verschwiegen diesen Umstand. "So ist keine konstante Arbeit zu bewerkstelligen", moniert Kemmerich. "Das Haltbarkeitsdatum des Erfurter Haushaltes muss doch bitte deutlich über dem eines Apfels liegen!" (ab)