Stadtrat

Stadtrat Kemmerich fordert Nachtragshaushalt - Finanzsituation der Stadt ist nicht transparent - Belastungen steigen

ERFURT. Einen Nachtragshaushalt für Erfurt fordert Stadtrat Thomas L. Kemmerich, nachdem bekannt wurde, dass die erste Haushaltssperre zum Ausgleich der Finanzen verhängt worden ist. Auf diesem Weg erhofft sich Kemmerich die Offenlegung der Zahlen auf einem transparenten und der Öffentlichkeit zugänglichen Weg. Mit einem klaren Überblick über die Finanzsituation kommt die Verwaltung in Erklärungsnöte, befürchtet der Liberale: Aufgabenkritik und Personalentwicklungskonzept sind noch immer nicht befürwortet und umgesetzt in der politischen Führungsetage der Thüringer Landeshauptstadt. Was diese "unverzeihlichen Schlampereien" für Folgen haben, müssen derzeit die Freien Träger ausbaden, denen man hinter den Kulissen des Kommunalwahlkampfes per Dienstanweisung des Oberbürgermeisters zehn Prozent der zugesagten Gelder gestrichen hat. Mit Aussicht auf das Großprojekt BUGA und den nachteiligen Verkauf der Erfurter VNG-Anteile erwartet Stadtrat Thomas L. Kemmerich eine eher noch stärker angespannte Finanzlage.
Wo das hinführen kann, sehe man am Beispiel von Weimar, wo gerade der erste Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr beschlossen ist, aber auch an der kurz vor der Pleite stehenden Stadt Gera, die mittlerweile sogar gezwungen ist die Stadtwerke abzustossen, um ihren finanziellen Verpflichtungen noch nachkommen zu können. (ab)