Fest eingeplante Gewinnausschüttung der Sparkasse abgesagt - Liberaler wirft Rathaus bewusst falsche Planung vor - Ärger über nicht gestellten Antrag ist groß

ERFURT. "Die amtierende Erfurter Rathausregierung hat den laufenden Haushalt mit Vorsatz zu einem Desaster ausarten lassen," ist Stadtrat Thomas L. Kemmerich überzeugt. Mit Vorsatz, so der Liberale, habe man den Haushalt für das laufende Jahr mit einer satten Erwartung von 2,5 Millionen Euro aus der anteiligen Gewinnausschüttung der Sparkasse Mittelthüringen ins Gleichgewicht gebracht. Und nun kam die Absage! Am Montag einigte sich der Sparkassenverwaltungsrat darauf, in diesem Jahr keine Gewinne auszuschütten. Die Finanzmittel werden zur Erfüllung der Basel-III-Auflagen herangezogen, die Banken eine höhere Sicherheitseinlage vorschreibt.
In Anbetracht der Lage auf den Finanzmärkten ist Kemmerich von der Unumgänglichkeit der Entscheidung seitens der Sparkasse überzeugt. "Die erhöhten Auflagen standen aber nicht erst seit wenigen Wochen im Raum," so Kemmerich weiter. In Kenntnis der Banken-Verpflichtung hat man in Erfurt trotzdem einen Millionenbetrag in die Bilanzen gerechnet. Was den FDP-Politiker aber am meisten ärgert ist die Tatsache, dass die Stadt zwar mit Vorsatz im Haushalt falsch gerechnet, bei der Beantragung dann aber scheinbar doch mit einer Vorahnung vorging: der Antrag auf Gewinnausschüttung wurde nämlich gar nicht erst gestellt.
Zu diesem Vorgang erwartet Thomas L. Kemmerich eine klare Stellungnahme seitens der Stadt. Der Übergang von Dreistigkeit zu Betrug scheint dem Stadtrat immer mehr zu verschwimmen. (ab)