Landtag

ERFURT. "Die vermeintlichen Zugeständnisse des Landes sind nur Flickschusterei und hektische Reaktion auf den öffentlichen Druck", kritisiert der FDP Stadtrat Thomas L. Kemmerich die aktuellen Ankündigungen zur Erfurter Trinkwasserschutzzone. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Frist zur Stellungnahme jetzt bis Ende November verlängert wird. Wichtiger sei aber, die konkreten Belastungen der betroffenen Anwohner zu reduzieren. "Wenn die CDU jetzt verspricht, gegenüber dem ersten Entwurf Auflagen zu überprüfen und eventuell zu streichen, werden wir genau hinschauen, was am Ende tatsächlich in der Verordnung steht", so Kemmerich.

Kemmerich weiter: "Wir müssen die massive Verunsicherung der Menschen im Erfurter Süden und im angrenzenden Ilmkreis ernst nehmen, die Nutzungseinschränkungen ihrer Grundstücke und erheblichen Investitionsbedarf für die Abwasserbehandlung befürchten." Aus Sicht der FDP sollte zunächst geprüft werden, ob die Ausweisung eines neuen Wasserschutzgebietes wirklich erforderlich ist oder ob der Bedarf nicht über die Thüringer Fernwasserversorgung durch die Talsperren abgedeckt werden könnte. Es sei zu hinterfragen, ob wirklich sachliche Gründe oder eher eigene Interessen der Erfurter Thüwa gegen den Bezug von mehr Fernwasser sprechen würden.
 
Zudem müssten im Falle der Umsetzung der Schutzzone die bundes- und europarechtlichen Spielräume für Übergangsfristen so weit wie nur möglich genutzt werden. "Wenn private Eigentümer verpflichtet werden, nur für einen kurzen Übergangszeitraum von wenigen Jahren in eine vollbiologische Kleinkläranlage investieren zu müssen, obwohl der Anschluss an eine kommunale Abwasserbehandlung bereits geplant ist, dann ist das kein effizienter Wasserschutz, sondern nur noch Geldverschwendung", erläutert Kemmerich. Die FDP wolle auch die Förderung von Bau und Sanierung von Kleinkläranlagen fortsetzen und diese möglichst auch auf Gruppenkläranlagen erweitern. Ziel sei es, unverhältnismäßige Belastungen zu vermeiden oder zumindest zu reduzieren. (fr)