Landtag

Kemmerich: "Streit nicht auf Kosten der Handwerksbetriebe austragen"


ERFURT. "Das Wirtschaftsministerium muss sicherstellen, dass die zurückgehaltenen Gelder nicht die Begleichung der Handwerksrechnungen behindern", kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, Medienberichte, wonach das Thüringer Wirtschaftsministerium die Zahlung von 1,6 Millionen Euro an das Stuttgarter Planungsbüro gestoppt habe. "Der Streit um die Höhe von Rechnungen darf nicht auf dem Rücken der Handwerksbetriebe ausgetragen werden, die ihre Leistungen ordentlich erbracht haben", so Kemmerich weiter.

Bei den zurückgehaltenen 1,6 Millionen Euro handele es sich laut MDR-Bericht um zusätzliche Kosten beim Umbau der früheren Rennsteigtherme. Offenbar habe das Planungsbüro Bauaufträge ausgelöst, ohne vorher mit der Stadt Oberhof zu sprechen.

Erst zu Beginn der Woche hatte die FDP-Fraktion im Thüringer die Aufklärung der gravierenden Kostenüberschreitungen bei der Sanierung des Oberhofer Erlebnisbades gefordert.
Auch plädierten die Liberalen für personelle Konsequenzen gegenüber dem verantwortlichen Oberhof-Beauftragten der Landesregierung, Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Staschewski. (fr)