Landtag

Kemmerich: "Landesregierung fehlt Einblick in die Wirtschaftsstruktur Thüringens"

ERFURT. "Aufträge müssen in Zukunft wesentlich stärker im Freistaat bleiben und die Auftragsgelder im rechtlich möglichen Rahmen der heimischen Wirtschaft zufließen", fordert der Wirtschaftsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich. Die Liberalen hatten in dieser Legislaturperiode mehrfach nachgefragt, wie viele der öffentlichen Aufträge im Freistaat an Thüringer Unternehmen gehen und sind dabei immer wieder mit der lapidaren Aussage abgespeist worden, dass das Land darüber keine Statistik führe. Kemmerich sagt: "Aber genau darüber muss sich ein Wirtschaftsminister Gedanken machen."

"Anstatt durch angemessenere Ausschreibungsbedingungen, mehr losweise Vergaben und beschränkte Ausschreibungen, dort, wo sie sinnvoll und zulässig sind, einheimischen Bietern fairere Chancen zu geben, hat die schwarz-rote Landesregierung durch das Thüringer Vergabegesetz hingegen zusätzliche bürokratische Erschwernisse geschaffen", kritisiert der Wirtschaftsliberale weiter. Dies habe zur Folge, dass kleine und mittelständische Betriebe bei öffentlichen Aufträgen außen vor blieben oder sich gar nicht erst an Ausschreibungen zu beteiligten. "Öffentliche Aufträge werden deshalb teilweise noch stärker als bisher über die Landesgrenzen hinaus fremd vergeben werden", kritisiert Kemmerich die Wirtschaftspolitik im Freistaat. Für einen selbsttragenden Aufschwung im Freistaat und eine Stärkung der Arbeitsplätze vor Ort sei das kontraproduktiv. Den Liberalen gehe es bei ihrer Forderung nicht um die Abschottung der Märkte, sondern schlicht um faire Chancen für einheimische Unternehmen. "Der Einblick in die Wirtschaftsstruktur Thüringens fehlt eben der Landesregierung und damit auch der Weitblick für die Entwicklung des Landes", kritisiert der Liberale scharf. Sein Ansatz dafür: "Global denken, lokal handeln."

"Das von CDU und SPD verabschiedete Thüringer Vergabegesetz erschwert es insbesondere dem kleinen und mittelständischen Unternehmer, sich an Auftragsvergaben zu beteiligen. Selbst simpelste Beschaffungen werden teilweise mit so komplexen Ausschreibungsanforderungen versehen, dass sie kaum noch ein Bieter beantworten kann bzw. möchte", kritisiert Kemmerichs Landtagskollege Dirk Bergner, der sowohl als freiberuflicher Bauingenieur als auch als ehrenamtlicher Bürgermeister öffentliche Vergabeverfahren aus dem Effeff kennt. "Wenn zum Beispiel bei den Mauerwerksarbeiten für einen Krankenhausbau gefordert wird, dass der Bieter schon mehrere Krankenhäuser gebaut haben muss, haben nur wenige einheimische Maurerfirmen eine Chance. Es muss der Nachweis langen, dass das Unternehmen die geforderte Leistung erbringen kann", so Bergner weiter. Zu hoch geschraubte Ausschreibungsbedingungen bewirkten eine Wettbewerbseinschränkung, brächten damit höhere Preise bei gleichzeitiger Benachteiligung der lokalen Wirtschaft.

Nach dem Wahlkampfslogan "Wir sind dann mal weg...genau so wie der Mittelstand", würde nach Einschätzung von Kemmerich genau dieses fatale Szenario eintreten: Ausschreibungen und Aufträge gehen am Thüringer Mittelstand vorbei! Oder der Mittelstand sagt dann mal "Tschüss!" Mit der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag wird als eine der ersten Maßnahmen die Abschaffung bzw. zumindest eine Vereinfachung des Thüringer Vergabegesetzes umgesetzt. "Das bürokratische, ineffiziente und mit vergabefremden Kriterien überladene Vergabegesetz muss umgehend zurückgenommen oder zumindest kurzfristig drastisch vereinfacht werden", fordert der Liberale abschließend. (jp)