FDP Politiker kritisiert mangelnde Aufsicht des Landesverwaltungsamtes - Antwort auf Kleine Anfrage lässt Frage nach Verantwortlichkeit für Haushaltsschieflage in Erfurt neu stellen

ERFURT. Über das Genehmigungsverfahren zum Haushalt der Thüringer Landeshauptstadt im Landesverwaltungsamt äußert sich FDP-Politiker Thomas L. Kemmerich enttäuscht. Die Aufsichtsbehörde habe den Haushalt nicht genehmigt, sondern durch gewunken, kritisiert Kemmerich. Anders könne er sich das schriftliche Ausweichmanöver des Innenministeriums nicht erklären, das sich für die Beantwortung der von ihm gestellten kleinen Anfrage als verantwortlich auszeichnet. Nach dem Verhängen einer Haushaltssperre zwei Wochen vor der Kommunalwahl, die hinter den Türen der Oberbürgermeisteretage beschlossen und unter Beschluss gehalten wurde, wollte Kemmerich wissen, inwieweit das Landesverwaltungsamt von den Finanzproblemen der Stadt wusste. "Es liegen keine Kenntnisse vor, weder was die prekäre Haushaltslage angeht, noch wo die Gründe dafür zu finden sind", zitiert Kemmerich das Schreiben. Selbst die Planung einer Haushaltssperre ging an der Behörde vorbei.

Bei einem Haushaltsvolumen von 653 Millionen Euro vertraut man in der Landesregierung allein auf die kommunale Selbstverwaltung. Bei einem weiteren Überlesen wäre Behördenmitarbeitern aber doch die offenherzige Planung aufgefallen, vermutet Kemmerich. Die 2,5 Mio. € eingeplante anteilige Gewinnausschüttung der Sparkasse Mittelthüringen zum Beispiel stellte sich im Nachhinein als ein Schachzug heraus, der glatt daneben ging. Kurz darauf musste eine viertel Million Euro für die Miete im "Kaffeetrichter" nachgelegt werden, obwohl der einst geplante Kauf des Gebäudes schon längt aufgeschoben war, wurde die Miete nur bis zur Jahresmitte eingeplant. Eine Bilanz nach bestem Gewissen würde ein Kaufmann anders planen, ist Kemmerich sicher. Unterm Strich, so der Liberale, redet sich jeder aus der Verantwortung und nimmt die Haushaltssperre, die bereits wenige Wochen nach dem Absegnen des laufenden Haushaltes verhängt worden ist, billigend in Kauf. (ab)