Stadtrat

Zahlen aus Hauptausschuss deuten auf mehr Schuldenzuwachs hin - Liberale drängen auf Veröffentlichung der neuen Zahlen

ERFURT. "Zwischen den Wünschen der Verwaltung und dem zur Verfügung stehenden Geldern die der Haushalt bereitstellt, weitet sich die Differenz laut Teilnehmern des Erfurter Hauptausschusses mittlerweile auf rund 48 Millionen Euro aus," kritisiert Stadtrat Thomas L. Kemmerich die Politik im Rathaus. Die Pannen und Fehlrechnungen türmen sich zu einem Schuldenberg mit ordentlich Prestigeeinbußen auf, meinen die Liberalen, und fordern eine Erklärung von Oberbürgermeister Bausewein. Die Befürchtung, dass es nun wieder ans Streichen der freiwilligen Leistungen geht, liegt nach der zuletzt am Stadtrat vorbei beschlossenen Haushaltssperre nahe. "Eine Sanierung des Haushaltes stelle ich mir anders vor," moniert Thomas L. Kemmerich. Den Liberalen ärgert es, dass Bürger und Touristen über Umweltzonen-Sondergenehmigungen, Bettensteuer, hochgerüstete Blitzer und aufgestockte Parkscheinkontrollen für die finanziellen Verfehlungen blechen müssen, die Zahlen für Erfurts Haushalt aber bereits im Minusbereich von zweistelligen Millionenbeträgen dümpeln. Am Ende, so die Befürchtung, müssen Träger, Vereine und Bürger Streichungen, Kürzungen und Sperren hinnehmen. Wem will Kommunalwahlgewinner Bausewein das schlüssig erklären? (ab)