Stadtrat

Bundesumweltministerium schätzt Umweltzone als wirkungslos ein - FDP-Stadtrat verlangt sofortiges Ende des Umweltzonenprojekts

ERFURT. "Seitens des Rathauses erwarte ich spätestens jetzt das Abschaffen der Erfurter Umweltzone," stellt Stadtrat Thomas L. Kemmerich klar. Eine Einschätzung des Bundesumweltministeriums hat auf den Punkt gebracht, was der FDP-Politiker schon lange kritisiert: die Umweltzone hat keine messbare Wirkung, verursacht einen hohen Aufwand, Bürokratie und nichts als Kosten, wobei die Einhaltung des Fahrverbotes für Fahrzeuge ohne grüne Plakette weder kontrolliert noch geahndet wird . Zudem sollen die Gebühren für Ausnahmegenehmigungen erhöht werden, wie aus dem Rathaus zu vernehmen war. Übereifrig hatte sich die Stadtregierung für das Pflaster "Umweltzone" auf dem grünen Gewissen des Stadtrates entschieden und bis heute kein Argument gefunden, das diese Zone rechtfertigt, ist Kemmerich überzeugt. Mit einem Antrag will der Liberale nun erwirken, dass Oberbürgermeister Andreas Bausewein nach den Einschätzungen und Ergebnissen zu Umweltzonen in Deutschland die Thüringer Umweltzone in unserer Landeshauptstadt sofort abschafft. Im Fall einer grün-ideologisch gefärbten Ablehnung des Antrages verlangt Kemmerich von Bausewein eine Begründung. (ab)

Thüringer Allgemeine Zeitung vom 23.8.2014: "Umweltzonen für weitgehend wirkungslos erklärt"