Wirtschaftspolitik
Thomas L. Kemmerich
Thomas L. Kemmerich

Der Erfurter FDP-Kreisvorsitzende, Thomas L. Kemmerich, wird einer Entlastung der Haushaltsführung 2012/2013 des Erfurter Oberbürgermeisters, Andreas Bausewein, im Stadtrat nicht zustimmen."Mangelnde Haushaltsdisziplin und finanzpolitisch konzeptionslose Misswirtschaft haben in den letzten Jahren trotz rasant steigender Einnahmen zu Haushalten geführt, die nur noch mit neuen zusätzlichen Krediten ausgeglichen werden konnten", begründet der Stadtrat Kemmerich die Verweigerung der Entlastung. "Dabei wurden notwendige Investitionen für die Infrastruktur der Stadt ständig zurückgefahren. Während die Personalausgaben - 40 Millionen in sechs Jahren - immer weiter ausuferten, um weitere Posten zu schaffen", kritisiert Kemmerich die Führung Bauseweins und seiner Dezernenten. "Der Stadt fehlt ein modernes Verwaltungskonzept. Der Oberbürgermeister hat dies trotz unzähliger Einsparvorschläge der FDP verweigert", so der Liberale.



"Seit 2010 ist die Stadtverwaltung unter Führung des Oberbürgermeisters nicht willens und in der Lage, ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept zur erarbeiten und umzusetzen. Dennoch wurde einer Vielzahl von Beanstandungen und Hinweisen des Landesrechnungshofes von 2010/11 zur finanziell ineffizienten Arbeitsweise der Stadtverwaltung bisher nicht Rechnung getragen", kritisiert Kemmerich die jahrelangen Missachtungen bei der Haushaltsführung scharf. "Entgegen den Aussagen des Oberbürgermeisters von 2010 gibt es immer noch kein funktionierendes Controlling in der Stadtverwaltung. Dadurch gehen der Stadt jedes Jahr Millionen Euro durch fehlende Transparenz und Effizienz verloren. So versickerten Millionen durch mangelhafte Abläufe, Kompetenzen, Arbeitsmittel und fehlende Kontrollen zum Beispiel im Jugendamt", so Kemmerich weiter.

Hinzukommen die aktuellen Prestigeprojekte der Verwaltung, wie beispielsweise die BUGA oder die Multifunktionsarena, die ohne tragfähige Konzepte bereits heute schon Millionen kosten und aller Voraussicht nach hohe Defizite erzeugen werden - zu Lasten der zukünftigen Haushalte. "Leidtragende dieser Misswirtschaft sind vordergründig die Bürger der Stadt und vor allem die nachfolgenden Generationen, aber auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung", so Kemmerich abschließend.