Wirtschaftspolitik

Massive Kritik äußert Thomas L. Kemmerich an der Erhöhung der Grunderwerbsteuer in einigen Bundesländern, wie beispielsweise im Saarland und Nordrhein-Westfalen, ab 01. Januar 2015 auf 6,5 Prozent. "Rot-Grün hat die Abgabenlast für junge Familien und Wohnungsunternehmen in den vergangenen Jahren nahezu verdoppelt. Statt den Landeshaushalt durch sparsames Wirtschaften in den Griff zu bekommen, bürden SPD und Grüne den Bürgern lieber neue Belastungen auf. Mehr Voraussetzungen für bezahlbaren Wohnraum wird so nicht geschaffen. Ich warte nur darauf, dass die neue Thüringer Landesregierung dem schlechten Vorbild folgt und zur Finanzierung ihrer Wahlgeschenke die Grunderwerbsteuer auch noch erhöht", so der Wirtschaftsliberale.
So wird Wohnen immer teurer: Städte und Gemeinden erhöhen die Abgaben wie die Grundsteuer, kommunale Gebühren für die Müllabfuhr und Wasserversorgung sind hoch und nun steigt auch noch die Grunderwerbsteuer. "Der Wettbewerb um die höchste Steuerlast belastet die Bürger. Auf der einen Seite beklagen sich SPD und Grüne über Mietpreissteigerungen und Wohnungsmangel, auf der anderen Seite werden sie selbst zum Preistreiber. Das passt nicht zusammen", so Kemmerich weiter.

Seit 2006 können die Länder den Steuersatz bestimmen, nur Bayern und Sachsen haben ihn noch nicht erhöht und verharren bei 3,5 Prozent. "Daran sollten sich die rot-grünen Landesregierungen ein Beispiel nehmen. Dort wird anscheinend mehr auf das Ausgeben von Geld geachtet und so lässt sich dort auch eine geringere pro Kopf Verschuldung vorweisen", so Kemmerich abschließend.