Wirtschaftspolitik

"Heute ist es wieder soweit die Sozialversicherungsbeiträge für den laufenden Monat Dezember sind fällig. Schon am 18. Dezember musste für den Monat gemeldet werden, welche Arbeitsleistung erbracht wird. Hellsehen müsste man können. Das macht Korrekturen im Folgemonat und Rückzahlungen in der dann tatsächlich angefallenen Beitragshöhe notwendig und sorgt in den Ein-Mann-Personalbüros für erheblichen bürokratischen Aufwand", so Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands, und fordert erneut die Abschaffung der vorfristigen Fälligkeit der SV-Beiträge.

Denn seit Januar 2006 müssen die Unternehmen jeden Monat die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeitnehmer zwei Mal berechnen - einmal vor Monatsende für die Sozialversicherungsträger, einmal für die tatsächliche Lohn- und Gehaltsabrechnung. Dies bedeutet aber nicht nur bürokratischen Mehraufwand. Durch die seit fast neun Jahre geltende Regelung, dass SV-Beiträge bereits vor Gehaltszahlung entrichtet werden müssen, erleiden besonders kleine und mittelständische Unternehmen Nachteile. Als Praxisbeispiel beschreibt der Wirtschaftsliberale einen Thüringer Handwerker, der wie so häufig im Unternehmen selbst mitarbeitet und an den Wochenenden die Lohnabrechnungen erstellen muss.

"Das damalige Ziel der Regelung zur Liquiditätssicherung der Sozialversicherungskassen ist erreicht. Die im Jahr 2005 von der rot-grünen Bundesregierung getroffene Entscheidung zur Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist heute nur noch eine bürokratische Hürde. Die Regelung der vorfristigen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge belastet hingegen bis heute Unternehmen. Durch die Abschaffung dieser bürokratischen Hürde blieben den Unternehmen wieder Spielräume für Investitionen", so Kemmerich abschließend.