Freie Demokraten

Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes und Thüringer FDP-Wirtschaftsexperte, kommentiert den neuen Auftritt der FDP-Bundespartei wie folgt: "Die FDP pur ist Tradition mit Zukunft. So stellte das traditionelle Dreikönigstreffen zwar einen neuen Auftritt vor, aber die liberalen Kernthemen sind geblieben. Mit der FDP werden Steuer- und Abgabenerleichterung wieder auf den Weg gebracht", betont Kemmerich.

Daher muss u.a. der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. "Das Ende des Solidarpakts muss auch das Ende des Solidaritätszuschlags sein", fordert Kemmerich. 2014 bezahlten die Bürger rund 15 Milliarden Euro Zuschlag. Die Bundeszuweisungen an die neuen Länder betragen allerdings nur etwa die Hälfte davon. Von jedem bezahlten Euro gehen weniger als 50 Cent noch in den Aufbau Ost. Das restliche Aufkommen versickert im Bundeshaushalt.

Des Weiteren sagt der Liberale endlich den Abbau der Kalten Progression zu. "Scheinbar will sich die CDU an der Kalten Progression bereichern. Hält sie doch ihr Wahlversprechen bisher nicht ein. Laut Experten würden Steuerzahler durch den Abbau der Kalten Progression mit einem Jahresgehalt zwischen 10.000 und 30.000 Euro um bis zu 14 Prozent entlastet werden", rechnet Kemmerich vor.

"Nach wie vor steht die liberale Politik für eine Politik mit marktwirtschaftlichen Prinzipien. Und für ein Unternehmertum mit Lust zur Verantwortung, Innovationskraft, Leistungs- und Risikobereitschaft. Das muss wieder anerkannt werden", so Kemmerich abschließend.