Finanzpolitik

"Leider wie es zu erwarten war: Wenn man mit rot-rot-grüner Ignoranz einen Haushalt aufstellt, der viel zu optimistische Einnahmeerwartungen hat und diese dann großzügig den laufenden Ausgaben zuordnet, kann man dann bei (zwar vorhersehbaren aber) unverhofft notwendigen Ausgaben nicht mehr gegensteuern. Die Haushaltssperre hat kaum einen Effekt entfaltet. Die Ausgaben der Verwaltung für den laufenden Betrieb sind trotz 10% Haushaltssperre nur um ca. 2% gesunken. Und das alles, obwohl die Stadt Erfurt im Jahr 2014 eine deutliche Steigerung der Einnahmen aus den Steuern im Vergleich zu 2013 hat", kommentiert der Stadtrat Thomas L. Kemmerich die angespannte Haushaltssituation.

"Der Oberbürgermeister und die rot-rot-grünen Stadtratskollegen fahren die Stadt finanzpolitisch an die Wand. Erfurt hat ein Haushaltsdefizit von 8 Mio. €, Kassenkredite bei 27 Mio. €, einen "Verlustvortrag" auf 2015 nach Globalbereinigung von 4 Mio. €. Das Minus in der Kasse 2014 beträgt eigentlich schon fast 30 Mio. €. Die Stadt ist blank und hat keinerlei Rücklagen mehr", rechnet der Wirtschaftsliberale vor.

Kemmerich fordert Andreas Bausewein umgehend auf, verwaltungsintern ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. "Weiterhin muss die Stadt endlich einer Aufgabenkritik unterzogen werden. Dabei müssen alle Aufgaben auf den Prüfstand! Nur so können Einsparungen überflüssiger freiwilliger Leistungen, Einsparungen von überflüssigen Zusätzen von Pflichtleistungen und Einsparungen durch die Optimierung der Geschäftsprozesse der Stadtverwaltung auf den Weg gebracht werden", fordert Kemmerich abschließend.