Wirtschaftspolitik

Der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands und FDP Stadtrat, Thomas L. Kemmerich, kommentiert das Vorhaben der Thüringer Landesregierung, in den ersten 100 Tagen ein Bildungsfreistellungsgesetz zu verabschieden wie folgt: "Eigentlich brauchen wir überhaupt kein Gesetz. Unternehmen investieren schon aus eigenem Interesse in die berufliche Weiterbildung ihrer Arbeitnehmer. Wer das nicht tut, wird angesichts des demographischen Wandels bald Schwierigkeiten haben, geeignetes Personal zu bekommen".
"Engagierte Unternehmer sind diejenigen, die das neue Gesetzmonster ausbaden müssten. Die Erstattungsanträge der Firmen zu bearbeiten, die Ausnahmen zu kontrollieren wird am Ende mehr kosten, als das, was an die Firmen ausgezahlt wird", befürchtet Kemmerich. Mit dem Bildungsfreistellungsgesetz soll es einen Rechtsanspruch auf eine bezahlte Freistellung für Arbeitnehmer zur Fortbildung geben. Der Anspruch auf bezahlte Bildungsfreistellung beläuft sich auf bis zu fünf Tage. Wird der Anspruch nicht ausgeschöpft, ist einmalig eine Übertragung ins nächste Kalenderjahr möglich. Der Anspruch auf Freistellung erstreckt sich auf zwei Bereiche: die arbeitsweltbezogene Weiterbildung und die gesellschaftspolitische Bildung. "Was versteht man unter gesellschaftspolitischer Bildung? DGB-Seminare für Einsteiger? Das ist so ein unbestimmter Begriff, der nur für Streitigkeiten sorgen wird", ist sich Kemmerich sicher.

"Wenn die Regierung zur Weiterbildung der Thüringer Arbeitnehmer effiziente Maßnahmen ergreifen will, sollte sie die Anregungen von der Basis - sprich von den Unternehmen und ihren Mitarbeitern selbst - berücksichtigen", fordert Kemmerich. Das Aufbürden bürokratischer Regelungen und hinzukommende, ungeklärte Kostenfragen bezüglich der Lohnfortzahlung belasteten nur die Arbeitgeber. "Die Wirtschaft hat von sich aus nach Wegen gesucht, um auch die Stärkung des bürgerlichen Ehrenamts - ein Anliegen vieler Thüringer Arbeiternehmer - als anerkannte Weiterbildung einfließen zu lassen", stellt Kemmerich fest. "Wichtig ist die Stärkung des Weiterbildungsangebots der Thüringer Unternehmen statt "roter Fähnchen-Politik". Das Gesetz ist ein Bürokratiemonster auf Kosten der Steuerzahler", kritisierte Kemmerich abschließend.