Wirtschaftspolitik

Der FDP Stadtrat und Wirtschaftsexperte, Thomas L. Kemmerich, mahnt die rot-rot-grüne Landesregierung, kein Bildungsfreistellungsgesetz zu verabschieden: "Wir brauchen kein Gesetz. Das Absenken der Gesetzesanwendung von zehn auf fünf Mitarbeiter trifft nahezu jedes Thüringer Unternehmen. Es stellt unsere Thüringer Unternehmer vor unlösbare Probleme", so Kemmerich. Die kleinteilige Wirtschaftsstruktur Thüringens kann das gesetzliche Fehlen von Mitarbeitern nicht abfedern. "Stellen Sie sich einen Handwerksbetrieb mit fünf Mitarbeitern vor. Wird ein Mitarbeiter krank, der zweite hat Bildungsurlaub kann der tägliche Betrieb nicht aufrecht gehalten werden", so der Wirtschaftsexperte weiter.
Schon der letzten Landesregierung ist es nicht gelungen, wenn sie schon ein Gesetz auf den Weg bringt, dass über die Thüringer Wirtschaft bestimmt, Einvernehmen mit ihr herzustellen. "Auch die rot-rot-grüne Landesregierung nimmt die Warnhinweise der Thüringer Kammern und Verbände nicht an. Das ist fatal für die Entwicklung der Thüringer Unternehmen. Was sollen sie noch alles stemmen - Aufstellen von E-Bilanzen, Aufzeichungspflichten bei der Arbeitszeit und bald auch Bildungsurlaub gewähren?", so Kemmerich kritisch.

"Engagierte Unternehmer sind diejenigen, die das neue Gesetzmonster ausbaden müssen. Die Erstattungsanträge der Firmen zu bearbeiten, die Ausnahmen zu kontrollieren wird am Ende mehr kosten, als das, was an die Firmen ausgezahlt wird", befürchtet Kemmerich. Mit dem Bildungsfreistellungsgesetz soll es einen Rechtsanspruch auf eine bezahlte Freistellung für Arbeitnehmer zur Fortbildung geben. Der Anspruch auf bezahlte Bildungsfreistellung beläuft sich auf bis zu fünf Tage. Wird der Anspruch nicht ausgeschöpft, ist einmalig eine Übertragung ins nächste Kalenderjahr möglich. "Wenn die Regierung zur Weiterbildung der Thüringer Arbeitnehmer effiziente Maßnahmen ergreifen will, sollte sie die Anregungen von der Basis - sprich von den Unternehmen und ihren Mitarbeitern selbst - berücksichtigen. Wichtig ist die Stärkung des Weiterbildungsangebots der Thüringer Unternehmen statt "roter Fähnchen-Politik". Das Gesetz ist ein Bürokratiemonster auf Kosten der Unternehmen, deren Chefs und Mitarbeiter sowie der Steuerzahler", so Kemmerich abschließend.