Wirtschaftspolitik

Kopfschüttelnd kritisiert der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands und FDP Wirtschaftsexperte, Thomas L. Kemmerich, die geplante Arbeitsstättenverordnung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). So sollen Arbeitgeber demnächst auch die Telearbeitsplätze ihrer Mitarbeiter zu Hause überprüfen. Blendet die Sonne? Beträgt die Beleuchtung mindestens 500 Lux? Wird der Raum mit dem Telearbeitsplatz durch den laufenden Computer nicht zu warm, liegen keine Kabel auf dem Boden, dass man nicht stürzen kann? "Was sollen Unternehmer noch alles stemmen - das Mindestlohnlohngesetz regelt die Aufzeichungspflichten bei der Arbeitszeit, das Bildungsfreistellungsgesetz den Bildungsurlaub und die Arbeitsstättenverordnung soll am Telearbeitsplatz eine Wohlfühloase schaffen? Das kann doch nur ein schlechter Scherz von Frau Nahles sein?! Wie viel Entmündigung will der Bürger noch ertragen? Und was für eine Kontrolllast soll der Arbeitgeber übernehmen und auf seinen Schultern tragen", fragt Kemmerich.

"Eigentlich hatte sich die große Koalition der Wirtschaft vorgenommen, Bürokratie abzubauen, oder zumindest nicht weiter aufzublähen. "One in, One Out" so die goldene Regel, um die überbordende Bürokratie in Deutschland einzudämmen. Für jede neue Vorschrift sollte eine alte an anderer Stelle gestrichen werden, um die Wirtschaft zu entlasten. Jedoch taucht schon das nächste Bürokratiemonster aus dem Arbeitsministerium auf", kritisiert der Wirtschaftsexperte. Die neue Verordnung sieht nämlich weiterhin vor, dass ein Archiv oder ein Abstellraum eine Raumtemperatur von mindestens 17 Grad aufweisen. Bisher galten solche Räume nicht als Arbeitsplatz, doch die Verordnung ändert dies. Der Bundesrat legte noch eine Regelung oben drauf und fordert für die neue Verordnung auch noch für jeden Arbeitnehmer am Arbeitsplatz eine abschließbare Kleiderablage. "Ein völliger Irrsinn, dass eine Verordnung Firmen vorschreiben soll, die Licht-, Sicht- und Sitzverhältnisse der Heimarbeitsplätze ihrer Mitarbeiter zu regulieren", so Kemmerich abschließend.