Wirtschaftspolitik

Mit ihrem Bildungsfreistellungsgesetz gefährdet die rot-rot-grüne Landesregierung Arbeitsplätze", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Thüringer FDP und Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstandes Thomas L. Kemmerich. Wenn Bildungsurlaub nach dem "Windhundprinzip" an die schnellsten und findigsten Mitarbeiter vergeben werde, sei für die Unternehmen der Spielraum für notwendige fachliche Qualifizierungsmaßnahmen eingeschränkt und der Betriebsfrieden gefährdet.

Mit kultureller Weiterbildung - über deren Definition die Regierungsfraktionen noch nachdenken müssen - sei keinem Unternehmen geholfen. Sie diene nur denen, die an mehr Urlaub interessiert seien, moniert Kemmerich. Auch "gesellschaftspolitische Kurse" seien ein dehnbarer Oberbegriff, der reichlich Spielraum für gewerkschaftliche Interpretationen lasse.

"Für die Liberalen bleibt es dabei: Die Unternehmen können selbst am besten und zielgerichtet in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter investieren und tun dies bereits." Das Thüringer Bildungsurlaubsgesetz sei deshalb so überflüssig wie ein Kropf, erklärt der Unternehmer. Am Ende werde wie beim Mindestlohn ein ideologisches Projekt auf dem Rücken der kleinen und mittleren Unternehmen ausgetragen, die für die Kosten aufkommen und die Folgen tragen müssten. "Nur gefragt hat sie vorher keiner", so Kemmerich abschließend.