Wirtschafts- und Finanzpolitik

"Nur Worthülsen, die das Papier nicht wert sind auf dem es gedruckt wurde", kommentiert der FDP-Stadtrat, Thomas L. Kemmerich, die beschlossene Kooperationsvereinbarung der rot-rot-grünen Parteien. "Nicht mehr als Parteitagsreden aneinandergereiht. Jedoch wird die Stärkung des Erfurter Mittelstandes komplett vernachlässigt. Auch fehlt uns ein klares Bekenntnis, keine weiteren Steuererhöhungen durchzuführen", kritisiert der Wirtschaftsliberale weiter.

"Die Kooperationsvereinbarung sind nur Worthülsen und beweisen wieder einmal, dass der Oberbürgermeister und die rot-rot-grünen Stadtratskollegen die Stadt finanzpolitisch an die Wand fahren werden. Erfurt hat ein Haushaltsdefizit von 8 Mio. €, Kassenkredite bei 27 Mio. €, einen "Verlustvortrag" auf 2015 nach Globalbereinigung von 4 Mio. €. Das Minus in der Kasse 2014 beträgt eigentlich schon fast 30 Mio. €. Die Stadt ist blank und hat keinerlei Rücklagen mehr", rechnet der Kemmerich vor. "Rot-rot-grüne Politik tut Erfurt und seinen Bürgern nicht gut. Der ausstehende Haushalt zeugt von der finanzpolitischen Misere in die die Stadt steuert. Und am Steuer sitzen SPD, Linke und Grüne", warnt Kemmerich abschließend.