Wirtschaftspolitik

"Die Kindertagesstätten erfüllen eine enorm wichtige bildungspolitische Aufgabe und es gibt keine sachlich nachvollziehbare Argumentation, welche eine Schlechterstellung gegenüber von Grundschule und weiterführenden Schulen rechtfertigt. Deshalb fordern wir die Einführung der Beitragsfreiheit für alle Plätze in Thüringer Kindertagesstätten" so der Vorsitzende der Erfurter FDP, Thomas Kemmerich, bezugnehmend auf die aktuelle Diskussion um die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes, das R2G bis spätestens bis 2016 abgeschafft haben will, und der Einführung eines beitragsfreien Kitajahres. Dem politischen Willen muss die haushalterische Umsetzung folgen.

Die FDP möchte verdeutlichen, dass es eine klare bildungspolitische Aufgabe auch und gerade im Bereich der elementaren Bildung gibt. "Wir werden weiterhin die absolute Wahlfreiheit und Eigenverantwortung von Eltern und Alleinerziehenden unterstützen. Aber gerade der Beschäftigungssektor in Thüringen zeigt an, dass es eine schnelle Rückkehr von jungen Müttern in den Beruf gibt. Eine gleiche Bezahlung wie immer wieder gefordert, kann man aber nicht nur über Bildungsqualität erreichen. Vielmehr müssen eben auch Betreuungsangebote geschaffen werden, welche der Lebenswirklichkeit entsprechen. Diese Betreuungsangebote obliegen dann auch der staatlichen Bildungshoheit und sind eine wesentliche Aufgabe unserer gesamten Gesellschaft" so Kemmerich.

Die Freien Demokraten fordern somit eine klare Positionierung der Landesregierung und ein deutliches Zeichen für eine gute und vernünftige Arbeitsmarktpolitik. "In diesem Punkt lässt sich eine gute Sozialpolitik mit einer sinnvollen Initiative im Bereich des Arbeitsmarktes sehr gut koppeln", so Kemmerich abschließend.