Wirtschaftspolitik

"Wir fordern eine umgehende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und insbesondere eine grundlegende Reform der Finanzierung und Beitragserhebung", so kommentiert Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands und Thüringer FDP-Wirtschaftsexperte, die heutige Ankündigung, dass Thüringen keine Entlastung der Beitragszahler vorsieht. Er kritisiert: "Die 1,5 Milliarden müssen an die Beitragszahler zurückgezahlt werden. Durch die Konkretisierung des Versorgungsauftrags, die Konzentration des Angebots und die effizientere sowie effektivere Gestaltung der Verwaltungsstrukturen der Sender kann die Beitragshöhe dauerhaft gesenkt werden. Damit sind weitere Einsparpotenziale möglich. Außerdem lehnen wir die derzeitige mehrfache Belastung ab, wenn z. B. Unternehmen über mehrere Betriebsstätten bzw. Firmenwagen verfügen oder die Zwangsabgabe für ihre Angestellten leisten müssen, obwohl diese bereits privat durch ihre Mitarbeiter entrichtet wurde", so Kemmerich weiter.

Des Weiteren sei die Beitragserhebung so zu reformieren, dass sie einfach, unbürokratisch und verfassungskonform erfolgt. "Die Bürokratiekosten müssen - durch die Abschaffung des Beitragsservices im Zuge dieser Reform - in erheblichem Umfang reduziert und die bestehenden Datenschutzprobleme im Sinne des Schutzes privater Daten abschließend gelöst werden", so der Wirtschaftsliberale. Der Liberale Mittelstand e.V. hat einen entsprechenden Antrag für den 66. Bundesparteitag der FDP in Berlin eingereicht