Wirtschafts- und Finanzpolitik

"Erst gibt es keinen Haushalt und dann wird er über die Pfingstfeiertage durchgepeitscht", kritisiert der FDP-Stadtrat, Thomas L. Kemmerich, den vorgelegten Beratungsverlauf zum Haushalt. Zumal der Beratungsverlauf noch nicht einmal sicher ist: Zuvor muss die Dienstberatung des Oberbürgermeisters entscheiden. Es bleibt daher unklar, wann den Stadträten und vor allem welcher Haushaltsentwurf (bis zur Dienstberatung des OB sind Änderungen möglich) vorgelegt wird. "Da stellt sich doch die Frage: Ist das Absicht, Herr Bausewein? Es bleibt kaum Zeit im Rahmen von ehrenamtlicher Arbeit den umfangreichen Haushaltsplan mit der nötigen Sorgfalt und Ruhe durchzugehen. Fundierte Änderungs- und Ergänzungsanträge, also der Gestaltungswille am Haushalt werden nahezu unmöglich. Will der Oberbürgermeister den Haushalt durchwinken lassen oder was soll versteckt werden?", kritisiert Kemmerich weiter.

"Das gehört sich nicht im Umgang mit ehrenamtlicher Arbeit und gleicht doch einer Showveranstaltung des Stadtrats! Vielmehr lässt dieser Beratungsverlauf vermuten, dass die rot-rot-grünen Stadtratsfraktionen den Haushalt schon unter sich aufgeteilt haben. Dann wird der städtische Haushalt wieder zum Selbstbedienungsladen von Herrn Bausewein und seinen Kollegen. Letztlich wird die Haushaltsberatung wiederholt nach dem Schema ablaufen: zu späte und zu knappe Beratungszeiten", so der Wirtschaftsexperte abschließend.