"Wir müssen für Eltern die Möglichkeit schaffen, erwerbstätig zu sein, anstatt sie durch falsche Anreize vom Arbeitsmarkt fernzuhalten", kommentiert Thomas L. Kemmerich die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Betreuungsgeld. Allein im vierten Quartal 2014 wurde das Betreuungsgeld fast 386.000 Mal ausgezahlt, mehr als eine halbe Milliarde Euro war dafür im Bundeshaushalt 2014 veranschlagt. "Dieses Geld wäre viel sinnvoller in eine quantitative und qualitative Erweiterung des Betreuungs- und Bildungsangebots investiert gewesen. Von einem Ausbau flexibler und ganztätiger Betreuungsangebote würden Mütter und Väter profitieren, die Familie und Beruf vereinbaren wollen. Insbesondere Alleinerziehende würden vermehrt die Möglichkeit bekommen, erwerbstätig zu sein und so ihr Armutsrisiko erheblich zu verringern. Bildungsangebote würden gerade denjenigen Kindern aus bildungsfernen Familien besonders zugutekommen, deren Eltern heute durch das Betreuungsgeld animiert werden, ihre Kinder zu Hause zu betreuen", ergänzt der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands und Thüringer FDP-Wirtschaftsexperte.

Sowohl wirtschafts- als auch familienpolitisch sei das Betreuungsgeld nicht sinnvoll, so Kemmerich. Zu dem Schluss kommt auch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln, das außerdem darauf verweist, dass gezielt die Bildungsarmut reduziert werden könnte, wenn man die Finanzmittel des Bundes statt für das Betreuungsgeld für einen Ausbau der frühkindlicher Bildung und Ganztagsschulen verwenden würde. "Wie so viele Projekte, die die CSU um jeden Preis durchsetzen musste, schadet das Betreuungsgeld dem Standort Deutschland. Und auch wie bei der Maut gibt es hier erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit." Das Land Hamburg hat deshalb Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Es führt unter anderem an, dass das Betreuungsgeld gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz verstoße, weil es das klassische Rollenbild der Alleinverdiener-Ehe zementiere. Tatsächlich sind rund 95 Prozent aller Betreuungsgeld-Empfänger Frauen. Dazu Kemmerich: "Das sind Frauen, die dann als Fachkräfte fehlen, obwohl sie eventuell lieber erwerbstätig wären, wenn das Betreuungsangebot ausreichen würde." Es bleibe abzuwarten, wie das Gericht nach der heutigen ersten Anhörung entscheiden wird. Das Urteil wird noch in diesem Jahr erwartet. "Sollte es das Betreuungsgeld tatsächlich als verfassungswidrig einstufen, müssten die Zahlungen an Familien über kurz oder lang gestoppt werden."