Energiepolitik

Der FDP-Wirtschaftsexperte, Thomas L. Kemmerich, kommentiert die Meldung, dass die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2016 wieder sinken könnte, weil die Rücklage derzeit so hoch ist wie noch nie, wie folgt: "Ein so enormer Überschuss von 4,8 Milliarden birgt die Gefahr, dass sich der Bundeswirtschaftsminister nach Gutsherrenart eine Rücklage für Wahlkampfzeiten schafft und später die Gelder mit großen Tamtam ausgibt", so Kemmerich. Laut Pressemeldungen lag Ende März auf dem Konto zur Abrechnung der Ökostromförderung ein Überschuss von 4,8 Milliarden Euro. Doch mit Blick auf die bevorstehenden Sommer- bzw. Sonnenmonate könnte diese Rücklage zwar schnell angezapft werden. Mit der längeren Sonneneinstrahlung steigt die Produktion der Photovoltaikanlagen, die vergleichsweise hoch vergütet werden. "Dennoch - die Umlage könnte auch um 10 Prozent sinken! Die EEG -Umlage ist doch keine Spardose für Wahlkampfrücklagen", kritisiert der Wirtschaftsliberale den Energiekurs der Bundesregierung.

"Gabriel hält mit seiner EEG-Reform am bisherigen Irrweg einer staatlichen Energie-Planwirtschaft fest: Erneuerbare Energien sollen auch in Zukunft subventioniert werden, obwohl Wind- und Solarstrom bereits heute oftmals kostenlos an das Ausland abgegeben wird. Erneuerbare Energien sollen keine Subventionen mehr erhalten und das Einspeiseprivileg gehört abgeschafft. Wer auf dem Dach Solarmodule nutzt oder Windparks betreiben möchte, soll den Strom selbst nutzen, ihn speichern oder an einen Zwischenhändler verkaufen", schlägt Kemmerich abschließend vor.