Wirtschaftspolitik

"Die Dokumentationspflichten müssen weiter begrenzt, Minijobber gänzlich ausgenommen und Lösungen zum Erhalt von Arbeitszeit- und Arbeitsplatzflexibilität gefunden werden", kommentiert Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands und FDP-Wirtschaftsexperte, den vertagten Verhandlungspunkt zum Mindestlohngesetz beim Koalitionsgipfel von CDU und SPD. "Entweder verleugnet Frau Nahles die Realität oder ist sie nur zu stur? Der Mindestlohn hat Auswirkungen, fast überall. Im Januar 2015 ging die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten deutlich zurück im Vergleich zum Vorjahr. Mehr als 200.000 Menschen verloren demnach ihren Minijob. Und der Koalitionspartner CDU, der immer wieder Nachbesserungen am Gesetz verspricht, entpuppt sich als der zahnlose Tiger in den Verhandlungen", so Kemmerich kritisch. "So verspricht die Union schon lange eine Entbürokratisierung am Gesetz. Passiert ist seither nichts. Dabei hatte es die Union selbst in der Hand! Die Einschränkung der bürokratischen Vorschriften zur Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns, die kurz vor der Angst Ende des vergangenen Jahres vom Kabinett beschlossen wurden, ist absolut unzureichend. Das jetzige Aufheulen der CDU und CSU ist eher unglaubwürdig", so Kemmerich.

Der Wirtschaftsexperte beanstandet weiter, dass die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung nicht nur ein sprachliches Ungetüm sei, sondern vor allem handwerklich schlecht gemacht wurde. Unternehmen und Verbände hätten frühzeitig gewarnt, dass sich das Mindestlohngesetz zu einem bürokratischen Monstrum auswachsen würde, weil Arbeitszeiten durch die Arbeitgeber bis ins Detail dokumentiert und nachgewiesen werden müssen, um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, den Mindestlohn umgehen zu wollen. Hinzukommt, dass die von der Dokumentationspflicht betroffenen Betriebe oftmals saisonalen Schwankungen unterworfen sind, jedoch die Arbeitszeitkontenregelung zu starr geregelt ist, um dem flexibel begegnen zu können.