Wirtschafts- und Finanzpolitik

"Finanzministerin Taubert und die rot-rot-grüne Landesregierung tricksen bei der Vorstellung des Landeshaushaltes. In Wirklichkeit steigen die Ausgaben bereinigt von 8,979 Milliarden auf 9,27 Milliarden. Doch die Darstellung von Frau Taubert unter der Verwendung von Taschenspielertricks lassen den Haushaltsentwurf von R2G besser aussehen", kritisiert der FDP Thüringer Wirtschaftsexperte, Thomas L. Kemmerich, den vorgestellten Haushaltsentwurf der Landesregierung.

"Das kleine Einmaleins der Haushaltsgestaltung: niedrige Zinsen zur erhöhten Tilgung nutzen und insofern für die Zukunft vorsorgen, wird sträflich außer Acht gelassen. Die Investitionsquote bleibt trotz ausreichender Möglichkeiten mehr als gering. Die Thüringer Infrastruktur wird somit weiter auf Verschleiß gefahren. Leittragender ist der Thüringer Mittelstand, der vergeblich auf Aufträge der öffentlichen Hand wartet", so der Wirtschaftsliberale. Hinzukommt, dass der Stellenabbau wird von der Landesregierung in den Ministerien und der Landtagsverwaltung nicht ausreichend vorangetrieben. "Dafür werden rot-rot-grüne Lieblingsprozesse weiter verfolgt, wie zum Beispiel die Förderung des öffentlichen Beschäftigungsektors, der letztlich private Anbieter aus dem Mittelstand verdrängt", kritisiert Kemmerich abschließend.