Wirtschafts- und Finanzpolitik

"Zur Finanzierung der Haushalte greift die SPD mit Vorliebe in die Portemonnaies der Bürger", kritisiert der FDP-Stadtrat, Thomas L. Kemmerich, den Tagesordnungspunkt zur Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B in der heute veröffentlichten Tagesordnung der Sondersitzung des Stadtrates am 13. Mai 2015. Die Erfurter Stadtspitze plant die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 490 auf 550 Prozent zur Haushaltsfinanzierung: "Das ist ein gewaltiger Griff in die Brieftasche von den Eigentümern, aber vor allem von den Mietern. Der Vorschlag ist jedoch besonders fragwürdig vor dem Hintergrund einer von R2G geforderten Mietpreisbremse. Das nenne ich Haushalten ohne Sinn und Verstand", so der Wirtschaftsliberale kritisch.

"Im Vergleich zu anderen Städten ist Erfurt bundesweit an der Spitze der erhöhten Hebesätze. Karlsruhe zum Beispiel mit knapp 300.000 Einwohnern hat einen Hebesatz von 420 Prozent", so Kemmerich. "Die Stadt ist blank und hat keinerlei Rücklagen mehr dank der rot-rot-grünen Stadtführung" kritisiert Kemmerich abschließend.