Wirtschaftspolitik

"Wir fordern, dass das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz-GwG) dahingehend geändert wird, dass die Dokumentationspflichten gem. § 2 Nr. 10 GwG für die verpflichteten Immobilienmakler deutlich reduziert werden", so der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands und FDP Stadtrat, Thomas L. Kemmerich. Wie ein Branchenkenner berichtet und Kemmerich aus eigenen Erfahrungen weiß, müssen die Makler die Ausweise ihrer Kunden vor der Besichtigung einer Wohnung und sogar vor dem Zuschicken eines Exposés kontrollieren. "Das verunsichert Kunden und schreckt viele Interessenten ab. Zumal es einfach unverständlich ist, warum man nicht einfach ein Exposé verschicken kann", so der Makler. Grundlage ist das Widerrufsrecht und Geldwäschegesetz in der Branche. "Dadurch verliert man nur Zeit und die Kunden werden eingeschüchtert. Die Politiker sollten mal ein Praktikum in der realen Welt absolvieren. Dann wüssten sie welchen Unsinn sie verzapfen", so der Branchenkenner weiter.

Im Zuge der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie (2015) in nationales Recht sind hierzu die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. "Kunden von Immobilienmaklern, die ebenfalls Kunden bei einem Kredit- oder Finanzinstitut im Sinne der Richtlinie 2005/60/EG mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder mit Sitz in einem gleichwertigen Drittstaat sind, wurden bereits von diesen Kredit- oder Finanzinstituten überprüft und werden von diesen auch laufend überwacht. Vor diesem Hintergrund ist die Notwendigkeit einer nochmaligen intensiven Überprüfung durch den Immobilienmakler, der mit ihnen ein Geschäft abschließen will, nicht erkennbar", so Kemmerich.

Die EU-Richtlinie 2005/60/EG vom 26.10.2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung berücksichtigt nicht ausreichend die Besonderheiten des Deutschen Maklerrechts. "Denn im Unterschied zu vielen anderen EU-Ländern fehlen in Deutschland den Immobilienmaklern wichtige gesetzliche Legimitationen sowie eine Honorar- und Gebührenordnung, um entsprechend der EU-Richtlinie handeln und abrechnen zu können. Insbesondere Einzelunternehmen und mittelständische Maklerunternehmen werden derzeit durch das GwG mit erheblichem bürokratischen Aufwand und Kosten belastet", so Kemmerich weiter kritisch. Die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand hat einen entsprechenden Antrag zum 66. FDP Bundesparteitag Mitte Mai 2015 eingereicht und bringt das Thema auf die Tagesordnung.