Kommunalpolitik

Die Aussage von Tamara Thierbach und Jugendamtsleiter Winkelmann: "Die Stadt sieht sich (bezüglich der Ausschreibung für die Kita-Onlinevergabe) massiv getäuscht" zweifelt der FDP-Stadtrat Thomas L. Kemmerich an. "Das ist schlichtweg gelogen. Frau Thierbach will nur von sich ablenken und verdreht die Tatsachen. Nach dem Motto: Haltet den Dieb! Aber mit dem Nachsatz: er hat mein Messer", kritisiert Kemmerich die Misere um das Online-Portal.

Wie die Ausschussunterlagen belegen, hat die Verwaltung im vergangenen Sommer sich bewusst für den Software-Anbieter aus Leipzig entschieden. Zumal andere Ausschreibungen günstiger waren, jedoch laut Aussage der Stadtverwaltung nicht alle Kriterien der Ausschreibung erfüllten. Die Stadt bezahlte daraufhin im Dezember 2014 von den 91.000 Euro für das Softwareprogramm bereits ca. 55.000 und stellte im April 2015 fest, dass das Programm doch nicht kompatibel ist. "Die zeitlichen Abstände sind zu groß, um glaubhaft zu machen, der Anbieter hätte die Stadtverwaltung belogen. Ein neues Auto fahre ich schließlich auch erst Probe und zahle nicht sofort den halben Kaufpreis. Die Stadtverwaltung und insbesondere die Sozialdezernentin versuchen sich rauszureden. Die Verantwortung und Schuld trägt allein das zuständige Fachamt, welches anscheinend mit der Aufgabenbewältigung überfordert war", kritisiert der Wirtschaftsliberale weiter.

"Damit solche Blamagen nicht mehr passieren, muss die Steuerung der IT ressortübergreifend und zentral erfolgen. Damit werden IT- Inseln vermieden, die mit dem Gesamtkonzept nicht kompatibel sind.", fordert Kemmerich. Die Verwaltung sollte ein standardisiertes Vorgehen zum Planen und Durchführen von Systementwicklungsprojekten anwenden, wie es beim Bund Plicht ist. "Dann könnten die Schwächen der Auftragnehmer bereits frühzeitig erkannt werden", erklärt Kemmerich weiter. "Das scheinbar unkoordinierte Vorgehen der Stadtverwaltung führt nur zu Verunsicherungen und verschärft die bestehende Problematik der Kitaplatz-Vergabe in Erfurt", weiß Kemmerich von verzweifelten Eltern zu berichten. Kemmerich hat daher im gestrigen Finanzausschuss Einsicht in die vollständigen Ausschreibungsunterlagen gefordert. "Im Interesse der Erfurter Familien und der Einrichtungen muss die gesamte Ausschreibung überprüft werden. Insbesondere müssen die Bewertungskriterien begutachtet werden, die zur Beauftragung der Firma geführt haben", fordert der Wirtschaftsliberale abschließend.