Wirtschaftspolitik

Der Wirtschaftsliberale und FDP-Stadtrat, Thomas L. Kemmerich, fordert die Senkung des Rentenbeitrags. Angesichts der gut gefüllten Sozialkassen von rund 75 Milliarden Euro ist das Finanzpolster kein Problem, solange sich die Rücklagen im Rahmen des gesetzlichen Mandats bewegen. "Daher müssen die Beiträge jetzt gesenkt statt weiter aufgebläht werden. Die Beitragszahler müssen endlich entlastet werden. Bei 75 Milliarden Euro in den Kassen und drohenden Strafzinsen ist der Anlass dafür gegeben", so der Wirtschaftsliberale. So setzen die Niedrigzinsen die Sozialkassen mit Strafzinsen unter Druck.

"Wer sich jetzt gegen die gesetzlich vorgeschriebene Beitragssenkung ausspricht, wendet sich gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung", appelliert Kemmerich. Der Reserveüberschuss in der Rentenversicherung ist aus Beitragsmitteln entstanden und muss deswegen auch an die Beitragszahler zurückgegeben werden. Dass der Rentenbeitrag gesenkt werden muss, ist geltendes Recht. Es geht allein um die Frage der Umsetzung".

So ist der Gesetzgeber bei der Rentenversicherung verpflichtet, eine Nachhaltigkeitsreserve zu bilden, um saisonale und konjunkturbedingt auftretende Schwankungen im Beitragsaufkommen auszugleichen. Das verschafft Arbeitgebern Planungssicherheit bei den Lohnnebenkosten und hilft, die Beschäftigung im konjunkturellen Auf und Ab zu verstetigen. "Diese Reserve ist allerdings auf das 1,5-Fache einer Monatsausgabe beschränkt. Übersteigt sie diesen Umfang, ist die Regierung gesetzlich verpflichtet, den Beitragssatz zu senken", fordert Kemmerich abschließend.