Wirtschaftspolitik

Der FDP-Stadtrat und Thüringer Wirtschaftsexperte, Thomas L. Kemmerich, schlägt vor: "Wohnungen bauen ist die beste Mietpreisbremse. So sollten die Städte Erfurt, Jena und Weimar besser schnell für neue Investitionsmöglichkeiten für den privaten Wohnungsbau Sorge tragen". Stattdessen bitten die drei SPD-Oberbürgermeister in einem Schreiben an die Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linke) um die Umsetzung einer Mietpreisbremse zum 1. Juli 2015. "Auf der einen Seite beklagen sich SPD, Linke und Grüne über Mietpreissteigerungen und Wohnungsmangel, auf der anderen Seite werden sie selbst zum Preistreiber. Das passt nicht zusammen. Hat doch beispielsweise die Erfurter Rathausspitze jüngst die Erhöhung der Hebesätze vorgeschlagen. So eine Doppelmoral - Wohnen immer mehr verteuern, aber eine Mietpreisbremse fordern", kritisiert der Wirtschaftsliberale.

"Eine Mietpreisbremse hebelt die Gesetze der Marktwirtschaft aus. Der Preis ist in einer Marktwirtschaft das beste Signal dafür, was mehr und was weniger knapp ist. Je begehrter ein Gut, umso mehr Geld muss der Käufer auf den Tisch legen. Das gilt für jeden Markt - auch den Wohnungsmarkt. Wenn man sogar genauer hinschaut, sind die Mieten hierzulande nicht stärker gestiegen als die Inflation, im Schnitt der letzten 15 Jahre sogar ein bisschen weniger. Mit anderen Worten: Mieten ist in Deutschland nicht überproportional teuer; abgesehen von Berlin und München. Aber selbst da, werden die schönen und teuren Wohnungen immer noch nachgefragt", so Kemmerich. Zumal schon bekannt wurde, dass im Detail der Mietpreisbremse gewaltige Schwierigkeiten stecken. So dürfen für Wohnungen bei der Neuvermietung in angespannten Märkten nur noch Mieten verlangt werden, die höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Was aber tun, wenn dieser Wert nicht bestimmt werden kann? "Das wird auf ein aufwendiges und bürokratisches Procedere hinauslaufen. Daher sollte statt Verboten die freie Marktwirtschaft entscheiden und von selbst regulieren", fordert Kemmerich abschließend.