"Nicht nur Rot-Weiß Erfurt sucht händeringend nach Verstärkung, um aus der Schuldenfalle rauszukommen, auch die Stadtverwaltung braucht hier scheinbar professionelle Unterstützung. Peter Zwegat für Erfurt!", schlägt Thomas L. Kemmerich, Stadtrat und Mitglied des Finanzausschusses, vor. Im Vorbericht des Haushaltsplans 2015 steht es schwarz auf weiß: "In den unterjährlich regelmäßig vorgelegten Analysen zu den Haushaltseckpunkten wurde von Seiten der Finanzverwaltung wiederholt auf die angespannte Finanzsituation und die Risiken, hier insbesondere im Steuerbereich, bei der Gewinnausschüttung und bei den geplanten Grundstücksverkäufen, hingewiesen. (…) Die Jahresrechnung 2014 schließt mit einem Soll-Fehlbetrag in Höhe von rd. 4,8 Mio. EUR ab" (ab Seite 13 Vorbericht). "Leider wie es zu erwarten war: Wenn man mit rot-rot-grüner Ignoranz einen Haushalt aufstellt, der viel zu optimistische Einnahmeerwartungen hat und diese dann großzügig den laufenden Ausgaben zuordnet, kann man dann bei (zwar vorhersehbaren aber) unverhofft notwendigen Ausgaben nicht mehr gegensteuern. Die Haushaltssperre hat kaum einen Effekt entfaltet. Die Ausgaben der Verwaltung für den laufenden Betrieb sind trotz 10% Haushaltssperre nur um ca. 2% gesunken. Und das alles, obwohl die Stadt Erfurt im Jahr 2014 eine deutliche Steigerung der Einnahmen aus den Steuern im Vergleich zu 2013 hat", kommentiert Kemmerich die angespannte Haushaltssituation weiter.

Diese Woche berät der Finanzausschuss den Haushaltsentwurf 2015. "Die ersten Seiten des Vorberichts lassen bereits tief in die angespannte Haushaltssituation der Stadt blicken. Laut Bericht ist die Stadt an ihrer finanziellen Leistungsgrenze (Seite 15). Bausewein und seine rot-rot-grüne Stadtspitze haben trotz aller Warnungen die Haushaltsmisere verschärft", kritisiert Kemmerich die Rathausspitze. "Insgesamt muss eingeschätzt werden, dass sich die Finanzlage der Stadt weiter massiv verschlechtert hat. Die (politischen und finanziellen) Rahmenbedingungen tragen nicht zu einer nachhaltigen Stärkung der eigenen Finanzkraft bei", so weiter ab Seite 15 im Bericht.
Kemmerich fordert Andreas Bausewein umgehend auf, verwaltungsintern ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. "Bevor es zu spät ist. Die Stadt muss endlich einer Aufgabenkritik unterzogen werden. Dabei müssen alle Aufgaben auf den Prüfstand! Nur so können Einsparungen überflüssiger freiwilliger Leistungen, Einsparungen von überflüssigen Zusätzen von Pflichtleistungen und Einsparungen durch die Optimierung der Geschäftsprozesse der Stadtverwaltung auf den Weg gebracht werden", fordert Kemmerich abschließend.