Wirtschaftspolitik

"Die Große Koalition untergräbt auf dem Rücken des deutschen Handwerks die Regeln der Marktwirtschaft. Steuerfrei gegen das Handwerk - das ist eine massive Wettbewerbsverzerrung", kritisiert der Wirtschaftsliberale Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands, die Pläne der Großen Koalition. Danach wollen Union und SPD im Umsatzsteuergesetz dafür sorgen, dass Kommunalbetriebe sich gegenseitig ihre Leistungen garantiert umsatzsteuerfrei anbieten können. "Damit sichert die Große Koalition den Kommunalbetrieben einen enormen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Handwerk. Ob Abwasser, Müll oder Straßenbau: Weil sie von der Umsatzsteuer befreit sind, können kommunale Firmen die private Konkurrenz ausstechen. Das bricht dem Handwerk das Genick. Ein solches Privileg städtischer Betriebe ist nicht hinnehmbar. Es widerspricht jeglichem ökonomischen Verständnis sowie menschlicher Vernunft. Wie sollen unsere Handwerksbetriebe dem entgegentreten?", fragt Kemmerich zynisch.

"Wir wollen die Zusammenarbeit der Kommunen stärken", so steht es im Koalitionsvertrag. "Es war nur ein Satz im Koalitionsvertrag. Doch dahinter steckt das Ausbluten des Handwerks. Damit wird der Wettbewerb - steuerfrei gegen das Handwerk - dank der schwarz-roten Bundesregierung ausgeschaltet. Es darf keine Wettbewerbsverzerrung geben", fordert Kemmerich abschließend.