Kommunalpolitik

"Durch den unbefristeten Streik an zahlreichen Erfurter Kindertagesstätten müssen viele Eltern flexibler in der Gestaltung der Kinderbetreuung sein. Insbesondere berufstätige, alleinerziehende Elternteile stehen vor einer erheblichen Herausforderung", erklärt Thomas L. Kemmerich, Mitglied im FDP-Bundesvorstand und Vorsitzender der FDP Erfurt. "Die Stadt Erfurt ist wohl am Rande des Ruins, das sie den Beispielen der Städte Jena und Weimar nicht folgt und die Gebühren nicht erstattet", resümiert Kemmerich, der zugleich Mitglied im Erfurter Finanzausschuss ist und die prekäre Haushaltslage kennt.

"Dennoch fordern wir Freien Demokraten die Stadtverwaltung auf, trotz der Vereinbarungen in den bestehenden Betreuungsverträgen zwischen Eltern und Kita, denjenigen Eltern, deren Kinder aufgrund des unbefristeten Streiks der Erzieherinnen und Erzieher nicht in den Kindertagesstätten betreut werden können, die Betreuungsgebühren für die Tage, an denen eine Betreuung streikbedingt nicht möglich ist, aus Fairnessgründen auf freiwilliger Basis zu erstatten. Eine vorübergehende streikbedingte nicht erfolgte Betreuung kommt für betroffene Eltern einer vorübergehenden Schließung der Tageseinrichtung gleich. Hinzukommt, dass die Eltern auch bei vorübergehender Schließung der Tageseinrichtung dazu verpflichtet sind, die Gebühren und das Verpflegungsentgelt zu zahlen", so Kemmerich und erklärt weiter: "Auch wenn die Stadt Erfurt von Erstattungen der Gebühren bisher abgesehen hat, sollte sie dennoch den betroffenen Eltern als Kompensation für die Unannehmlichkeiten, entsprechend die Gebühren erstatten. Immerhin kommt der Stadt Erfurt der Kita-Streik finanziell zugute, da die Gehälter der Erzieher in der Zeit nicht gezahlt werden, sondern aus der Streikkasse der Gewerkschaft fließen".

Ferner fordern die Freien Demokraten die Stadtverwaltung dazu auf, diese Regelung auch für zukünftige Streiks zu übernehmen. Hierzu müsste der Betreuungsvertrag zwischen Eltern und der Stadt Erfurt entsprechend geändert werden. Zusätzlich sei es notwendig, dass dieser Beschluss seine Gültigkeit auch für weitere Streiktage im Zuge der aktuellen Tarifauseinandersetzung, die möglicherweise erst nach Beendigung des aktuell angesetzten unbefristeten Streiks stattfinden werden, behält. Diese Regelung soll auch für zukünftige Streiks praktiziert werden. "Selbstverständlich ist es das gute Recht der betroffenen Erzieherinnen und Erzieher, für ihre Belange zu streiken. Da dieser Streik jedoch unbefristet ist und zahlreiche Familien in Betreuungsnot geraten, sehen wir Freien Demokraten es als angemessen an, wenn die Stadt Erfurt den betroffenen Eltern ihre Gebühren zurückerstattet", so Kemmerich abschließend.