Wirtschaftspolitik

"Wir bekennen uns ganz klar zum Freihandel und unterstützen einen zügigen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Der Beschluss, dass Erfurt eine "TTIP-freie Stadt" wird, ist unnötig und lächerlich. Dieser Beschluss zeugt von Unkenntnis mit dem Thema - rein plakativ", kommentiert Thomas L. Kemmerich, FDP-Stadtrat, die Entscheidungsvorlage der Erfurter Grünen "Erfurt wird TTIP-freie Stadt". Kemmerich ergänzt: "Damit schaden wir uns doch nur selbst. Anders als dargestellt, werden kommunale Regierungen bzw. Behörden nicht in ihrer Freiheit eingeschränkt, Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zu regulieren, z.B. über die Bestimmung von Sicherheits- oder Qualitätsstandards. Das ist lediglich Panikmache a lá BÜNDNIS/ DIE GRÜNEN: Freihandel mit den USA bringt nur Chlorhühnchen und Genmais! Halbwissen und Angstmache dominieren so die öffentliche Debatte", kritisiert Kemmerich weiter. Die EU nimmt die im Lissabon-Vertrag festgelegten Standards hinsichtlich kommunaler Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge sehr ernst. Alle bisherigen Handelsabkommen der EU, einschließlich CETA, beinhalten deshalb eine allgemeine Ausnahme von Verpflichtungen - in der rechtlichen Form eines sogenannten Vorbehalts - für den gesamten Bereich der Daseinsvorsorge, zum Beispiel im öffentlichen Gesundheitswesen, im öffentlichen Bildungswesen oder in der Wasserversorgung. Dies erlaubt es unter anderem, öffentliche Monopole oder Konzessionen für bestimmte inländische private Anbieter auf kommunaler Ebene zu unterhalten. Eine Verpflichtung zur Privatisierung besteht nicht.

Um über die Vorbehalte und wahren Auswirkungen für Europa, Deutschland und die Kommunen zu diskutieren, lädt der FDP Kreisverband Erfurt zum Liberalen Salon - Fragen und Antworten zum TTIP - am Dienstag, 09. Juni 2015, um 19:00 Uhr im Übersee Erfurt (Kürschnergasse 7-8, 99084 Erfurt) mit Robert Bednarsky für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Peter Städter für PIRATEN Erfurt und Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberaler Mittelstands und FDP-Stadtrat, ein.