Wirtschaftspolitik

"Ein tariflicher Sündenfall", so kommentiert Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender Liberalen Mittelstands, das gestern vom Bundesrat beschlossene Tarifeinheitsgesetz. "Das Gesetz zur Tarifeinheit überspannt den Bogen. Es braucht doch keine neuen Gesetze. Dafür gibt es das Streikrecht und Gerichte, die darüber entscheiden", so der Wirtschaftsliberale weiter. Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit kehrt Deutschland zum Prinzip «Ein Betrieb - ein Tarifvertrag» zurück. Es soll im Juli in Kraft treten. Die Macht kleiner Spartengewerkschaften soll damit eingedämmt werden. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb. Bereits mehrere Gewerkschaften haben angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Regelung zu klagen. Unter anderem der Beamtenbund dbb und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hatten angekündigt, Verfassungsklage gegen das Gesetz zu erheben. Sie argumentieren, das Streikrecht werde faktisch ausgehöhlt. Das Bundesarbeitsgericht hatte eine frühere Regelung zur Tarifeinheit im Juni 2010 gekippt.

Auch Kemmerich kündigt an, dass das geplante Tarifeinheitsgesetz auf den Prüfstand muss. "Ich bin für eine Normenkontrollklage gegen das Tarifeinheitsgesetz bereit. Das Streikrecht ist ein hohes Gut und für Gewerkschaften das einzige Mittel, um Tarifverträge auszuhandeln. Am Streikrecht darf man nicht dran rütteln", so Kemmerich abschließend.