Wirtschafts- und Finanzpolitik

Das gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags kommentiert Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands und Thüringer FDP Wirtschaftsexperte, wie folgt: "Das sind nur Krümel für die Familien. Das große Stück vom Kuchen behält die Bundesregierung selbst, um als Wohltäter die Steuergelder zu verspielen", so der Wirtschaftsliberale zynisch.

Die CDU und der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatten mehrfach erhebliche Steuerentlastungen angekündigt. "Doch daraus geworden, ist lediglich eine überschaubare Entlastung. Obwohl die finanziellen Spielräume dafür auch in den zukünftigen Haushaltsjahren gegeben wären", so Kemmerich. Das zeigen die aktuellen Zahlen des "Arbeitskreises Steuerschätzung". Nach diesen können der Bund, die Länder und Gemeinden für die Jahre 2015 bis 2019 mit Steuermehreinnahmen von rund 100 Milliarden Euro rechnen (Gesamtsteueraufkommen: von 666,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 768,5 Milliarden Euro im Jahr 2019). "Der Bürger wird um ein paar Euro im Monat entlastet - wohl eine einstellige Summe. Die angekündigte Entlastung der Bürger um lediglich 1.5 Milliarden Euro pro Jahr widerspricht daher einer fairen Steuerpolitik, welche die Belastungen der heutigen und zukünftigen Steuerzahler im Blick behält", so der Wirtschaftsliberale abschließend.