Wirtschaftspolitik

"Die Bürokratiebelastungen der neuen Rücknahmepflicht von Elektrogeräten kosten über eine Milliarde Euro", kritisiert der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstandes und Thüringer Wirtschaftsexperte, Thomas L Kemmerich, die im Mai 2015 vom Bundestag beschlossene Neuordnung des Elektro- und Elektronikgesetzes. "Die Regierung verpflichtet damit den Händler, den Elektroschrott zurückzunehmen. So löblich der Gedanke, Elektroschrott in Deutschland entsprechend zu entsorgen, auch ist. Aber das allein reicht nicht: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht! Auch andere neue Lösungswege wären bestimmt denkbar gewesen, statt es einfach den Händlern aufzudrücken", kritisiert Kemmerich weiter. Seit 2005 sind Händler bereits verpflichtet, die von ihnen verkauften Geräte zurücknehmen und fachgerecht entsorgen. Zumal viele Händler darüber hinaus aus Kulanz und in der Hoffnung auf Neuverkäufe auch sämtliche Altgeräte der Kunden annehmen würden.

"Der Abbau bürokratischer Hemmnisse ist eine Chance, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und Freiraum für wirtschaftliche Aktivitäten zu erhöhen. Diese Chance sieht die derzeitige Bundesregierung nicht und erlässt ein Gesetz nach dem anderen. Das regulierungswütige Arbeitsministerium wird nun unterstützt vom Bürokratiedschungel-Bundesumweltministerium", so der Wirtschaftsliberale zynisch. "Die Reduzierung von Bürokratiekosten sollte für die Bundes- und Landespolitik eine hohe Priorität haben: Sie ist eine wirkungsvolle Maßnahme zur Standortsicherung, da sie die Kosten für Unternehmen verringert und gerade kleineren Betrieben Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben lässt", appelliert Kemmerich abschließend.