Wirtschafts- und Finanzpolitik

"Die 81 Millionen Euro sollten überlegt investiert werden. Auf keinen Fall darf das Geld durch die Landesregierung in rot-rot-grünen Wahlkampfprojekten untergehen", fordert Thomas L. Kemmerich, FDP-Stadtrat und Thüringer Wirtschaftsexperte, von der Landesregierung. "Die Landesregierung darf die zusätzlichen Gelder nicht einfach verspielen und in die beliebten SPD-Wohlfühlprojekte stecken. Entweder sollte das Geld in die Investitionspolitik des Freistaates gehen oder in den Schuldenabbau", so Kemmerich. Der FDP-Wirtschaftsexperte fordert u.a. den Austausch mit den Thüringer Kammern und Wirtschaftsverbänden, dass die Gelder in eine thüringengerechte Wirtschaftspolitik fließen. "Bisher vernachlässigt die Landesregierung nämlich das kleine Einmaleins der Haushaltsgestaltung: niedrige Zinsen zur erhöhten Tilgung nutzen und insofern für die Zukunft vorzusorgen. Die Investitionsquote bleibt trotz ausreichender Möglichkeiten mehr als gering. Die Thüringer Infrastruktur wird somit weiter auf Verschleiß gefahren. Leidtragender ist der Thüringer Mittelstand, der vergeblich auf Aufträge der öffentlichen Hand wartet", so der Wirtschaftsliberale.

Hintergrund ist, dass das Thüringer Wirtschaftsministerium heute überraschend bekannt gegeben hatte, dass die angefochtenen 81 Millionen Euro für die EFRE-Nachzahlungen an Thüringen zurückfließen. Das Land hatte 2008 Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) zurückzahlen müssen und dagegen Klage eingereicht. Das Gericht entschied nun zugunsten von Thüringen.