Wirtschafts- und Finanzpolitik

Der Thüringer FDP-Politiker, Thomas L. Kemmerich, kritisiert den griechischen Erpressungsweg: "Was soll ein Referendum bringen? Löst das etwa die Schuldenfrage in Griechenland oder bekommen die Gläubiger dadurch ihr Geld zurück? Zumal das Thema und die inhaltliche Tragweite für eine Volksabstimmung viel zu komplex sind", so Kemmerich. "Über fünf Jahre haben wir die Griechenland-Hilfen an Reformen gebunden. Das war der richtige Weg. Doch bei der derzeitigen Strategie der Tsipras-Regierung, das Land in die Luft zu sprengen, um Geld aus Europa zu erpressen, kann es kein Entgegenkommen geben. Der griechische Bürger wird von der Tspiras-Regierung als Schutzschild missbraucht", kritisiert Kemmerich weiter die griechische Regierung. "Meine Botschaft für Sonntag lautet klar: Geld gegen wirkliche Reformen! Lieber eine geordnete Staatsinsolvenz als das griechische Volk in der Frage allein zu lassen. Kein Grexit - das europäische Haus bleibt für das griechische Volk geöffnet. Das Bestehen auf Reformen erwarte ich auch von der Bundesregierung und Frau Kanzlerin Merkel", argumentiert der Wirtschaftsexperte Kemmerich.

"Die Methode eines Referendums hebt alle bisherigen Entscheidungsverfahren in Europa auf. Die EU ist nicht erpressbar. Sollte sich die EU auf diesen Weg einlassen, lädt sie gerade dazu ein, dass überall Links- und Rechtspopulisten in Europa ihre eigenen Wege gehen und das Prinzip Verantwortung durch Verantwortungslosigkeit ersetzt wird", so Kemmerich. Mit Blick auf Sonntag sagt Kemmerich abschließend: "Auf dieses Spiel darf man sich nicht einlassen."