Wirtschafts- und Finanzpolitik

Der liberale Wirtschaftspolitiker, Thomas L. Kemmerich, und die liberale Finanzpolitikerin, Sandra Scherf-Michel, machen sich gemeinsam für eine gezielte Aufgabenkritik in den Thüringer Verwaltungen stark. Dadurch möchten die Freien Demokraten den Landeshaushalt auf solide Füße stellen und wieder fit machen. "Bis 2019 müssen die Ausgaben um 20 Prozent sinken. Das geht nicht mit der Brechstange! Was Thüringen braucht, ist eine klare Aufgabenkritik. Daraus lassen sich dann auch echte Sparmaßnahmen ableiten", so Sandra Scherf-Michel, die Vorsitzende des Fachausschusses Finanzen der Thüringer FDP.

"Der Staat muss sich auf die wesentlichen Aufgaben beschränken" - diesen Satz von Thüringens Rechnungshofpräsidenten Sebastian Dette bei der Vorstellung des Jahresberichts in Rudolstadt unterstreicht die Liberale sofort. Es geht den Freien Demokraten darum, den Landesbeamten wieder Sicherheit zu geben, dass ihre Arbeit etwas bringt. Diese werden jedes Jahr aufs Neue verunsichert, wenn es um mögliche Stelleneinsparungen geht. Als Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes weiß Kemmerich: "Jeder Unternehmer kennt das: Man kann Mitarbeiter durch Wertschätzung ihrer Arbeit motivieren. Wenn die Verwaltungsmitarbeiter aller Ebenen durch eine klare Aufgabenkritik entlastet werden, dann können wir auch Stellen auslaufen lassen und somit eine Verschlankung der Verwaltung auf ein gesundes Maß umsetzen", so Kemmerich. Allerdings ist die geforderte Aufgabenkritik nicht nur auf die Verwaltung begrenzt. "Warum muss ein Landeshaushalt zum Beispiel Geld für Pferdezucht bereitstellen? Genau derartige Positionen gilt es in den nächsten Jahren zu finden und gezielt zu streichen. Dann ist Thüringen auch über 2019 hinaus finanziell fit für die wirklich wichtigen Aufgaben", so Scherf-Michel abschließend.