Wirtschaftspolitik

"Gerade mittelständische Betriebe hätten noch stärker berücksichtigt werden müssen", kommentiert Thomas L. Kemmerich die Vorlage des Finanzministers für die Reform des Erbschaftsteuerrechts. "Es muss sichergestellt sein, dass die anfallende Erbschaftsteuer immer aus den zukünftigen Erträgen des Unternehmens erwirtschaftet werden kann. Die Reformvorschläge sind zwar grundsätzlich im Sinne kleinerer Unternehmen, aber aus unserer Sicht sind weitere Anpassungen notwendig", so der Vorsitzende des Liberalen Mittelstands und Thüringer Wirtschaftsexperte.

So sei es richtig, dass auch zukünftig Unternehmensvermögen von der Steuer verschont bleibt, wenn der Erbe den Betrieb weiterführt und damit Beschäftigung sichert, aber die verschärften Bedingungen dafür müssen nach Meinung des mittelständischen Unternehmers wieder korrigiert werden. Bisher mussten Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten nicht gesondert nachweisen, dass sie die üblichen Auflagen für die Lohnsumme, mit denen gezeigt werden kann, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, erfüllen. Ab sofort sollen Beweispflichten für alle Unternehmen mit mehr als drei Mitarbeitern gelten. Kemmerich dazu: "Gerade in kleinen Betrieben, z. B. im Handwerk oder in der Gastronomie, kann die Zahl der Mitarbeiter aber stark schwanken. Wenn Erben solcher Unternehmen den elterlichen Betrieb weiterführen wollen, aber aufgrund einer vorübergehend schlechten Auftragslage diese Bedingungen nicht erfüllen können, wird die Erbschaftsteuer schnell existenzgefährdend, Arbeitsplätze und nicht zuletzt regionale Wirtschaftskultur gehen verloren. Es sollte nur darauf ankommen, ob der Geschäftsbetrieb tatsächlich fortgeführt wird oder nicht."

Außerdem sei immer noch nicht sichergestellt, dass Betriebsvermögen des Unternehmens gänzlich verschont bleibt. Denn zukünftig können nur Vermögenswerte im Unternehmen verschont werden, die dem Hauptzweck nach betrieblich genutzt werden. Hinzu kommt ein pauschaler Aufschlag, etwa für notwendige Finanzreserven. "Bisher waren die diesbezüglichen Regelungen deutlich großzügiger. Die Verschonungsregelungen für betrieblich gebundenes Vermögen müssen möglichst breit gestaltet werden, um wirklich die Substanz des Unternehmens zu sichern", ergänzt der Wirtschaftsexperte.