Wirtschaftspolitik

Der FDP-Wirtschaftsexperte, Thomas L. Kemmerich, mahnt die Abgeordneten des Thüringer Landtags kein Bildungsfreistellungsgesetz zu verabschieden: "Wir brauchen kein Gesetz", kommentiert Kemmerich die heutige Gesetzesdebatte im Landtag. "Die kleinteilige Wirtschaftsstruktur Thüringens kann das gesetzliche Fehlen von Mitarbeitern nicht abfedern. Stellen Sie sich einen Handwerksbetrieb mit fünf Mitarbeitern vor. Wird ein Mitarbeiter krank und der zweite hat gerade Bildungsurlaub, kann der tägliche Betrieb nicht aufrecht gehalten werden", so der Wirtschaftsexperte weiter.

"Wenn die Regierung zur Weiterbildung der Thüringer Arbeitnehmer effiziente Maßnahmen ergreifen will, sollte sie die Anregungen von der Basis - sprich von den Unternehmen und ihren Mitarbeitern selbst - berücksichtigen. Dazu waren die Vertreter der Kammern und Wirtschaftsverbände im Mai 2015 zur Anhörung im Bildungsausschuss geladen. Eine Show-Veranstaltung, die die Kritik und Warnungen der Thüringer Wirtschaft außen vor ließ", berichtet Kemmerich, der als betroffener Unternehmer im Ausschuss "angehört" wurde. Die Einwände der anzuhörenden Arbeitgeber konnten so keine Änderung bewirken.

"Was sollen Unternehmer noch alles stemmen - das Aufstellen von E-Bilanzen, die Aufzeichnungspflichten bei der Arbeitszeit und bald auch den Bildungsurlaub gewähren?", so Kemmerich. "Engagierte Unternehmer sind diejenigen, die das neue Gesetzmonster ausbaden müssen. Die Erstattungsanträge der Firmen zu bearbeiten und die Ausnahmen zu kontrollieren, wird am Ende mehr kosten, als das, was an die Firmen ausgezahlt wird", befürchtet Kemmerich abschließend.